Düsseldorf Zwischen "Transaktionssteuer" und "Transparenzregister"
Düsseldorf · Im politischen Berlin stoßen die Enthüllungen über die dubiosen Briefkastenfirmen in Panama, bei denen Hunderte von Milliarden geparkt werden, auf großes Interesse. Die Politiker überbieten sich in Empörungsrhetorik. Gründe werden gleich mitgeliefert. "Die entfesselten Finanzmärkte ermöglichen heute, Milliardentransaktionen in Zehntelsekunden an den Finanzmärkten zwischen Sydney, Shanghai und New York zu tätigen", meint Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der sich Sorgen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich macht.
Der Chef des Entwicklungsressorts hat die multinationalen Konzerne im Visier. Hier unterscheidet er sich kaum von der Analyse der Linken. "Unsere Studien sagen, dass multinationale Konzerne allein in Afrika durch Steuerumgehung und Buchungstricks 100 Milliarden Dollar sparen - mal legal, mal halblegal, mal illegal. Dem stehen 160 Milliarden Dollar an weltweiter Entwicklungshilfe gegenüber." Müllers Forderung ist klar: Er will eine Transaktionssteuer auf den computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel. Der könnte "ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren", ist der Minister überzeugt. Die Mittel sollten an einen UN-Fonds fließen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will ein "Transparenzregister" für deutsche Unternehmen und deren Eigentümer einführen. Dies werde Teil der geplanten Umsetzung einer neuen EU-Geldwäsche-Richtlinie sein. Das "Transparenzregister" soll im Prinzip dieselben Informationen enthalten wie das bereits existierende Handelsregister, in dem unter anderem alle wirtschaftliche Eigentümer und Gesellschafter eines Unternehmens verzeichnet sind. Sein Kabinettskollege Müller fordert darüber hinaus ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen: "Geld muss an Namen und Firmen gebunden sein."
