Berlin Zum Parteitag rückt FDP von der CDU ab
Berlin · Mit einem Bekenntnis zu Bürgerrechten und besseren Chancen durch ein digitalisiertes Deutschland will die FDP an diesem Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Berlin programmatisch unterstreichen, warum sie drei Jahre nach dem Absturz bei den Bundestagswahlen nun in den Umfragen konstant bei sieben Prozent steht. "Sehr erfreulich" nennt die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding diesen "stabilen Zwischenstand". Die Liberalen würden unter diesen Vorzeichen 2017 "natürlich für ein ganz starkes Ergebnis kämpfen". Dabei gehen die Liberalen klar auf Distanz zu ihrem seinerzeitigen Traumpartner in der schwarz-gelben Koalition.
"Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner der FDP und wird es auch nie sein", sagt Suding im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Hamburger Landeschefin bekennt, sie hätte in Hamburg gerne mit der SPD Koalitionsgespräche geführt, auch in Rheinland-Pfalz gebe es eine "lange sozial-liberale Tradition".
Was wäre in Deutschland anders gewesen, wenn es 2013 noch einmal für eine schwarz-gelbe Regierung gereicht hätte? Suding erinnert daran, dass die Liberalen bis 2013 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert und ein klares Konzept zur Abmilderung der kalten Progression vorgelegt hätten. Mit Blick auf den SPD-Justizminister und den CDU-Finanzminister beklagt Suding: "Heiko Maas aber stellt nun 80 Millionen Deutsche unter Generalverdacht, und Wolfgang Schäuble hat die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen abgesagt". Damit werde der Kontrast zwischen einer Regierung mit und einer ohne FDP überdeutlich. "Zudem würde mit uns der Soli nicht verlängert", so Suding.
Die aktuelle Rentendiskussion verlaufe zulasten der jungen Generation, die sowieso nur geringe Aussichten auf künftige Rentenzahlungen habe, beklagt Suding. Es sei "absolut falsch", sie zu belasten, um die Rentner und Bald-Rentner besserzustellen. "Wir müssen das Rentensystem so umstellen, dass es der Lebensrealität der Menschen gerecht wird", erklärt die FDP-Politikerin. Erforderlich sei mehr Flexibilität zwischen den Bausteinen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. "Dazu gehört unbedingt auch ein flexibles Renteneintrittsalter", betont Suding. Dann sei sogar ein Renteneinstieg mit 57 statt mit 70 möglich - "aber natürlich nur dann, wenn beim Renteneintritt die bis dahin erworbenen Ansprüche mindestens die Grundsicherung erreichen", erläutert die Vizechefin. Genauso müsse es möglich sein, über das Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten. Dazu müssten die starren Hinzuverdienstgrenzen ebenfalls verschwinden.
Die AfD sei der politische Gegner, der von der FDP-Programmatik "am weitesten entfernt steht". Die große Koalition befeuere mit ihrem Dauerstreit auf offener Bühne den Zulauf zur AfD.
