Zu lasche NRW-Justiz?
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen, wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden in Grenzen hält. Wenn es ihm nicht bald gelingt, die Frau zum Abgang von der politischen Bühne zu bewegen, dürften Zweifel an seiner Führungsqualität aufkommen.
Verständlich, dass der Minister jetzt viel lieber auf den Personalzuwachs in seinem Bereich verweist. Tatsächlich hat sich da einiges getan, denn auch der ansonsten kritische Richterbund spart nicht mit Lob.
Kutschaty hält die NRW-Justiz nicht für zu lasch, wie sie mitunter dargestellt wird, sondern für durchsetzungsstark. Der Bürger, der schon lange auf ein Gerichtsverfahren wartet, mag da eine etwas andere Sicht der Dinge haben. Doch nirgendwo wurden die Defizite deutlicher als beim Loveparade-Verfahren: Auch sechs Jahre nach der Katastrophe ist es noch immer nicht zu einem Strafprozess gekommen. Ganz so toll, wie Kutschaty es gerne darstellt, ist es um die Justiz in NRW leider doch nicht bestellt.
