Gastbeitrag Zeit für Klartext bei Zuwanderung
Hunderttausende junge männliche Flüchtlinge müssen nicht nur die eigene Freiheit lernen. Sie müssen lernen, die der anderen zu respektieren. Das klappt nicht, wenn die Politik keine klaren Regeln aufstellt, findet unsere Gastautorin.
Nachdem inzwischen öffentlich ist, wer die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Hauptbahnhof in Köln und anderswo begangen hat, wird auch den zur Zeit verantwortlichen Politikern klar, dass mit den Zuwanderern wie den bereits hier lebenden Migranten auch die ethnischen, religiösen und kulturellen Konflikte aus diesen Regionen in unserem Land angekommen sind.
Nun ist der Schreck groß, und man hat sofort vergessen, was man gestern sagte und neigt zu Überreaktionen. Dieselben Akteure, die noch vor Wochen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden oder Alice Schwarzer rechtes Gedankengut unterstellten, weil sie auf mögliche Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus hinwiesen, fordern jetzt die "Härte des Gesetzes". Wenn man das positiv kommentiert, könnte man sagen, unsere Demokratie ist lernfähig. Böse formuliert erscheint es so, als wenn einige Verantwortliche schlicht die Panik vor dem eigenen Volk erfasst hat.
Seit Jahren wird zum Beispiel die Polizei auf Deeskalation und politische Korrektheit verpflichtet, und so war es bis dahin offenbar "politisch korrekt" nach der Silvesternacht lieber Tatsachen - wie die Zahl und Herkunft der Tatverdächtigen - zu verschweigen, als einen Anruf vom Innenminister zu riskieren. Den Kölner Polizeipräsidenten hat dieses wohlfeile Agieren das Amt gekostet.
Aber bei aller Hektik, die jetzt unter den Politikern ausgebrochen ist, ist die Hoffnung gering, dass sich etwas ändern wird. Das Problem ist nämlich, dass bisher bei aller Bereitschaft und Willkommenskultur sich kaum jemand darüber Gedanken gemacht hat, wer denn da massenhaft ins Land kommt. Es fehlt die Analyse, und deshalb gibt es auch kein schlüssiges Konzept für die Integration. Sprüche von grünen Spitzenpolitikern wie: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!", helfen da nicht weiter, sondern verschärfen nur das Problem.
Bis zu 600.000 junge Männer im Alter von unter 30 Jahren sind im vergangenen Jahr zu uns geflüchtet. Aufgewachsen sind sie zumeist in islamischen Ländern, in denen seit Jahren Krieg oder eine Islam-Diktatur herrschen und ihnen keine Zukunft oder Sicherheit geboten wurde. Ihre Sozialisation ist von Gewalt, der Unterwerfung der Frauen durch die Männer, von Homophobie und Antisemitismus, von Unterwerfung des Einzelnen unter die religiöse Gemeinschaft, die Familie, den Clan geprägt.
Einige der Flüchtlinge sind sicher gerade vor diesen Plagen geflohen. Aber alle kommen mit der kulturellen Prägung eines islamischen Welt- und Menschenbildes hierher, das sich von dem libertären Freiheitsbegriff unserer Zivilgesellschaft fundamental unterscheidet. Es sind verlorene Söhne - von den Müttern verhätschelt, von den Vätern und der Religion bevormundet, in ihren Herkunftsstaaten um Bildung, Sicherheit und Zukunft betrogen und jetzt allein gelassen und frustriert.
Jetzt sind sie, die die Hoffnung ihrer Familien mit sich tragen, gefordert, sich in einer fremden Umgebung richtig zu verhalten und zu beherrschen. Frauen, die nachts ohne Begleitung unverhüllt auf der Straße feiern, sind in ihrem Weltbild ehrlos und dürfen bestraft und benutzt werden.
Unsere libertäre Kultur in der jeder, auch Frauen machen können, was sie gut finden, und in der man trotzdem Distanz hält, trifft auf ein vormodernes Frauenbild und Frustration bei diesen Männern.
Das Ergebnis ist ein Kulturschock, der sich in Gewalt und Übergriffen entladen hat. Wer auch nur ein wenig die Situation in muslimischen Migrantenkreisen kennt, weiß, dass dies kein qualitativ neues Problem ist. Neu ist allerdings die Masse und Öffentlichkeit der Taten.
Es wird nicht reichen, diesen verlorenen Söhnen die Sprache ihres Gastlandes beizubringen oder wie man im Supermarkt einkauft. Sie müssen die eigene Freiheit lernen. Sie müssen lernen, die der anderen zu respektieren. Sie müssen Gewohnheiten ablegen, sich ändern, wenn sie in dieser Gesellschaft ankommen wollen. Unsere Aufgabe ist es, die Kulturdifferenzen zu benennen und klar zu sagen, was erlaubt und was verboten ist.
Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die mit ihnen zu uns geflüchteten Frauen zu ihrem Recht kommen und geschützt werden. Hier sind bereits in den Flüchtlingsunterkünften besondere Schutzräume und Aufklärung für Frauen nötig.
Ich bin sicher, dass dies akzeptiert wird, weil die islamische Kultur von Ge- und Verboten geprägt ist und den darin aufgewachsenen jungen Männer gelehrt wurde, zu tun, was ihnen gesagt wird. Zunächst sollte es klare Regeln geben. Man kann das auch einen Integrationsvertrag nennen.
Die Freiheit ist bei uns ein Grundrecht, aber jeder muss lernen, damit umzugehen und wissen, dass zur Freiheit auch persönliche Verantwortung gehört. Zu sagen, das sei überflüssig, weil das Grundgesetz doch für alle gelte, ist naiv. Wer seine Rechte und seine Pflichten nicht kennt, wird immer ein Mündel bleiben.
Das bedeutet aber auch, dass unsere Gesellschaft weiß, was sie will. Ein Staat definiert sich nicht nur dadurch, dass er seine eigenen Grenzen sichert, sondern dass die Gesellschaft im Zusammenleben Grenzen vereinbart und durchsetzt. Es sind Regeln und Werte, die uns selbst gelegentlich allzu selbstverständlich erscheinen und die für viele Neuangekommene neu sind.
Hoffen wir, dass nach den zuerst schönen und zunehmend harten Worten unsere Politiker jetzt den Schuss gehört haben.
Es ist Zeit für Klartext.
