Zeichen gegen Erdogan
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur - und damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der Bundeskanzlerin mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. Aber das darf nicht länger als Entschuldigung dienen. Das Maß ist voll.
Die Türkei, die Erdogan anstrebt, ein autoritär geführtes Land mit Todesstrafe, gehört nicht nach Europa. Deswegen müssen die Beitrittsgespräche jetzt mindestens unterbrochen werden. Sie machen derzeit keinen Sinn. Schlimmer noch: Wenn die EU jetzt mit Rücksicht auf die Flüchtlingszusammenarbeit weiter so tut, als wäre nichts, tritt sie ihre eigenen Werte mit Füßen. Erdogan ist ein Abbruch der Gespräche sicherlich herzlich egal. Aber für seine Opfer wäre er ein wichtiges Zeichen unserer Solidarität.
