Zuwanderung Zahl der Familiennachzügler deutlich gesunken
Berlin · Straftaten von Flüchtlingen sorgen dafür, dass die Zahl der Gewaltdelikte ansteigt. Verübt werden die Taten aber vornehmlich von abgelehnten Asylbewerbern vor allem aus Nordafrika.
Junge und männliche Flüchtlinge sorgen dafür, dass die Zahl der Gewaltdelikte in der Kriminalitätsstatistik ansteigt. Wie aus einer im Auftrag des Bundesfamilienministeriums angefertigte Studie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer hervorgeht, ist die Zahl der Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist den Experten zufolge zu mehr als 90 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen. Insgesamt hat sich die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen zwischen 2014 und 2016 in Niedersachsen um 241 Prozent erhöht.
Es gibt aber keine generell höhere Kriminalitätsneigung von Flüchtlingen, wie die Autoren der Studie auch betonen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Gewaltkriminalität vor allem von Flüchtlingen aus einzelnen Nationen mit schlechter Bleibeperspektive verübt wird. Dazu zählen die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Auch der überdurchschnittlich hohe Anteil junger Männer unter den Flüchtlingen gilt als ein Grund für die höhere Kriminalitätsrate. "In jedem Land der Welt sind männliche 14- bis 30-Jährige bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert", heißt es.
Zahlen des Bundeskriminalamts aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen, dass die Gewalttäter insbesondere aus den Maghreb-Staaten und aus Georgien stammen, während Syrer, Afghanen und Iraker im Vergleich zur Gesamtbevölkerungsogar unterdurchschnittlich häufig straffällig werden.
Die Befunde der am Mittwoch veröffentlichten Studie haben die Debatte um den Familiennachzug erneut befeuert. "Je höher der Frauenanteil bei einer Flüchtlingsgruppe, umso ziviler verhält sie sich. Frauen zivilisieren Männer", sagte Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.
Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) forderte in Reaktion auf die Studie eine "gute und menschliche Regelung für den Familiennachzug". Der Städte- und Gemeindebund forderte hingegen, dass die bestehende Regelung verlängert wird, wonach zeitlich begrenzt geschützte Flüchtlinge ihre Familien nicht nachholen dürfen. Er sieht die Kommunen durch eine zu großzügige Regelung überfordert.
Die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die auf dem Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist 2017 bereits gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach reisten zwischen Januar und Ende November 2017 knapp 85.000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten ein, davon 36.100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es dagegen noch rund 114.500 Personen, davon 46.600 Kinder. Im Jahr 2015 kamen der Antwort zufolge knapp 90.000 Personen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland, darunter 29.300 Minderjährige.
Auch die Zahl der Visumanträge zum Familiennachzug ist demnach nicht weiter stark angestiegen. Zwischen Januar und Ende September 2017 wurden knapp 104.000 Visumanträge für Familienangehörige gestellt, im gesamten Vorjahr waren es 115.000.
Stark gesunken ist die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen. Sie sank im Jahr 2017 auf knapp 30.000, während 2016 insgesamt rund 54.000 Migranten Deutschland freiwillig verlassen hatten, weil die Zuwanderer dafür finanzielle Unterstützung erhielten.
Zum Stichtag 30. November 2017 hielten sich der Regierung zufolge insgesamt 229.443 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. "Die Bundesregierung hat bisher keine Schätzungen zur Zahl der Personen vorgenommen, die sich ohne Aufenthaltstitel oder Duldung und ohne Kenntnis der Behörden im Bundesgebiet aufhalten", heißt es überdies in der Antwort. Dazu sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: "Die Antwort der Bundesregierung offenbart, dass sie auch im Jahr 2018 noch nicht in der Lage ist, hinreichend konkrete Zahlen über Familiennachzug, minderjährige Flüchtlinge und Illegale vorzulegen."
Es entstehe der Eindruck, die Bundesregierung fahre auf Sicht, kritisierte der FDP-Politiker. "Das ist absolut unverantwortlich. Sie muss jetzt gemeinsam mit den Bundesländern das Ausländerzentralregister einer Generalrevision unterziehen, weil es offenkundig den Ansprüchen nicht mehr genügt. Wir brauchen dringend eine aussagefähige Datenbank, damit die Fakten auf den Tisch kommen."
Die Zahlen der Regierung geben den Familiennachzug bei allen Drittstaatsangehörigen wieder, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort. Sie beschränkten sich damit nicht nur auf den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Eine differenziertere Auswertung anhand des Ausländerzentralregisters sei nicht möglich, heißt es zur Begründung in dem Papier.
