Berlin Zähes Ringen um Groko-Gespräche
Berlin · Die CDU stellt keine Vorbedingungen, die SPD gibt noch kein grünes Licht.
Union und SPD gehen nach ihrem Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten in den Abstimmungsprozess über eine mögliche große Koalition. Während die Union gestern bereits grünes Licht für Verhandlungen ohne Vorbedingungen gab, prüft die SPD noch verschiedene Optionen und lässt ihren Bundesparteitag in der nächsten Woche darüber entscheiden.
SPD-Chef Martin Schulz reagierte empört auf Medienberichte, wonach er sich bereits mit CDU und CSU auf die Aufnahme von Gesprächen geeinigt habe. Das sei "falsch", sagte er und beschwerte sich telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die seiner Ansicht nach aus der Union gesteuerten Fehlinformationen. Die CDU-Vorsitzende berichtete gestern in einer Telefonkonferenz mit ihrem Bundesvorstand Teilnehmern zufolge "sehr besonnen", dass die SPD den Beschluss dem Parteitag überlasse und es im Falle einer Zustimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU vor Weihnachten noch zwei Treffen geben könne. Es sei mitnichten bereits von einem Ja der SPD gesprochen worden, auch wenn die Union zuversichtlich sei.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sagte unserer Redaktion, Deutschland brauche eine stabile schwarz-rote Regierung unter Merkels Führung für die nächsten vier Jahre - mit einer neuen "Leitidee". Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte sich aufgeschlossen: "Wir brauchen eine stabile Regierung in den nächsten Wochen." Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich indes strikt gegen eine erneute große Koalition aus. Und die Jusos riefen alle SPD-Mitglieder zur Unterstützung ihrer Petition "#NoGroko" auf.
