CDU-Innenexperte Bosbach legt Amt wegen Griechenland-Milliarden nieder
Berlin · Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt seinen Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag nieder. Damit reagiert er auf die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Sein Bundestagsmandat will er zunächst behalten.
Lange hat er Konsequenzen aus seinem Widerstand gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung angekündigt, jetzt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach eine Entscheidung getroffen: Der 63-Jährige kündigte am Donnerstag an, den Vorsitz des Innenausschusses niederzulegen. Sein Bundestagsmandat behält er jedoch. "Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen", begründete Bosbach nach Beratungen mit seinem CDU-Kreisverband in Bergisch Gladbach seine Entscheidung.
Die Eurozone habe immer nur eine Währungsunion sein sollen, sagte Bosbach. "Eine Haftungsunion oder gar eine Transferunion sollte unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Das war ein ganz zentrales Versprechen." Eine Haftungsunion sei die Eurozone aber schon längst geworden. "Wir gehen spätestens mit dem dritten Rettungspaket für Griechenland, was wohl nach Lage der Dinge bald kommen wird, mit Riesenschritten in Richtung Transferunion", kritisierte Bosbach.
"Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht"
Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, ihre Zustimmung zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenen Kurs.
"Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht", sagte Bosbach. "Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen." Er sprach von einem "Zwiespalt" zwischen Loyalität gegenüber Merkel und der Regierung und seiner Kritik an dem eingeschlagenen Weg in der Euro-Rettungspolitik. Deswegen legt der profilierte Innenpolitiker nun seinen Posten als Ausschussvorsitzender zum 22. September nieder.
Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung
Bosbach kritisierte, dass der Bundestag immer nur mit "Ja" oder "Nein" über die Brüsseler Verhandlungsergebnisse abstimmen, die Inhalte aber nicht beeinflussen könne. Grund für seinen Widerstand gegen die Griechenlandpolitik sei weder Bockigkeit oder Profilierungssucht, sondern Überzeugung, wehrte sich Bosbach gegen Kritik an seiner Haltung vor allem aus den eigenen Reihen. Er habe sich "in besonderer Weise geärgert" über CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den Abweichlern vorgeworfen hatte, dass sie aus ihrer Haltung ein "Geschäftsmodell" machten.
"Ich nehme mir das alles sehr zu Herzen", sagte Bosbach. Der seit einigen Jahren an Krebs erkrankte Politiker trug sich nach seinen Worten auch lange mit dem Gedanken, sein Bundestagsmandat ebenfalls abzugeben. "Ich habe niemanden gefunden, der diese Idee für gut gehalten hat", berichtete er über Gespräche mit Parteikollegen und Freunden. Demnach wurde er auch von seinem Kreisverband geschlossen aufgefordert, im Bundestag zu bleiben. Wenn er sein Mandat niederlege, "wären wahrscheinlich viele enttäuscht, die mich nicht trotz, sondern wegen meiner Haltung in der Euro-Frage gewählt haben", sagte Bosbach.
"Ich werde nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein, ich werde mich ganz auf meine Wahlkreisarbeit konzentrieren", kündigte er an. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will Bosbach erst Ende des kommenden Jahres entscheiden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt "völlig offen", wie es weitergeht, sagte Bosbach.
