Berlin Wirbel um Atommüll-Pläne der Regierung
Berlin · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland energisch zurückgewiesen. "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe. Es gibt keinerlei Änderung der deutschen Politik, schon gar nicht mit mir als Umweltminister", sagte er im WDR. "Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen."
Offenbar schafft der Bund aber zugleich die Möglichkeit für Atommüll-Exporte ins Ausland. Dafür soll im Atomgesetz ein neuer Paragraf 3a eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums hervor. Nach Altmaiers Worten geht es um eine EU-Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden müsse. Umweltschützer befürchten, dass die Richtlinie durch die Hintertür doch einen Atommüll-Export ermöglicht.
