Weg mit Erbschaftsteuer
Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus: Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind noch mehr als bisher auf gute Steuerberater angewiesen. Ob der Kompromiss den Vorgaben der Richter genügt, ist zweifelhaft. Es wäre keine Überraschung, wenn die Reform erneut in Karlsruhe landet.
Volkswirtschaftlich vernünftig wäre es, ganz auf die Erbschaftsteuer zu verzichten: Wie bei jeder Substanzsteuer droht Doppelbesteuerung. Und sie bringt nicht mal sechs Milliarden Euro - bei maximalem Verwaltungsaufwand für Fiskus und Firmen. Nicht umsonst haben einige Staaten sie gekippt. Doch Deutschland hält an ihr fest. Wenn die Erbschaft- als Vermögensteuer angesehen werde, sei es ihm recht, sagt Sigmar Gabriel. Ein Lob der Neidsteuer? Seltsame Haltung für einen Wirtschaftsminister.
