Potsdam Warnstreiks bei Bund und Kommunen nach Ostern
Potsdam · In der ersten Verhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen hat es keine Annäherung beider Seiten gegeben. Die Gewerkschaften Verdi, Beamtenbund, IG Bau sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangen sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist derzeit die höchste Gehaltsforderung in der Tarifrunde 2016.
Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sagte, angesichts einer Inflationsrate von gegenwärtig null und der angespannten Haushaltslage sei die Forderung nicht umsetzbar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Anschluss an das zweistündige Treffen in Potsdam, in der Sache sei man "noch weit auseinander". Höchstens in Randbereichen sei man aufeinander zugegangen, sagte er, ohne genauere Angaben zu machen. Die Atmosphäre sei aber konstruktiv gewesen.
Trotzdem dürfte es in dem traditionell hart geführten Konflikt schon bald auch für die Bürger ungemütlich werden: Verdi-Chef Frank Bsirske schloss "Aktionen" vor der nächsten Runde Mitte April nicht aus; die GEW kündigte Warnstreiks an.
Die Runde gestaltet sich nicht nur wegen der hohen Lohnforderung als schwierig. Die Arbeitgeber wollen zudem die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen neu regeln. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte.
