Berlin Kopf an Kopf in Niedersachsen
Berlin · SPD und CDU liefern sich ein enges Rennen. Sie haben wenige Machtoptionen.
Wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Bliebe es am Sonntag bei den Werten einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts, hätte lediglich die große Koalition von SPD und CDU eine Mehrheit. Sämtliche Dreierkonstellationen erscheinen hingegen wackelig.
Noch im Mai hatten die Demoskopen eine klare Wechselstimmung in Niedersachsen ausgemacht. Die CDU lag seinerzeit mit 41 Prozent klar vor der SPD mit 27. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte 50 Prozent bekommen, die amtierende rot-grüne Koalition hätte nur noch auf 35 Prozent hoffen dürfen.
Nun hat sich das Blatt gewendet. Die CDU ist auf den letzten Metern hinter die SPD gefallen, kommt mit der FDP nur noch auf 42 Prozent, die SPD mit den Grünen allerdings auch nur auf 43. Das bedeutet, dass als Zweier-Konstellation nur noch die große Koalition möglich wäre. Der Dreier als Ampel oder als Jamaika scheint bei den scharfen Konflikten zwischen den Lagern ausgeschlossen, und ob es für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken reicht, bleibt angesichts der in den jüngsten Umfragen zwischen 4,5 und fünf Prozent angesiedelten Linken bis zuletzt fraglich.
Das bringt sowohl die SPD als auch die CDU in eine schwierige Lage. Die Sozialdemokraten, die mit Parteichef Martin Schulz im Bund das schlechteste Nachkriegsergebnis einfuhren, schielen jetzt auf Niedersachsen - in der Hoffnung, dass sich dort Ministerpräsident Stephan Weil mit seiner fulminanten Aufholjagd behaupten und so den Sozialdemokraten auch im Bund wieder Rückenwind verleihen kann. Nicht wenige Genossen knüpfen zudem die Zukunft von Parteichef Martin Schulz an den Ausgang der Niedersachsen-Wahl. Auch könnte dort ein alter Ideologiestreit um eine Kooperation mit der Linkspartei wieder aufbrechen.
Aber auch für CDU-Spitzenmann Bernd Althusmann ist es brenzlig. Für ihn wäre die große Koalition - nach derzeitigem Stand - die einzige Machtoption, allerdings auch nur als Juniorpartner. Insa-Demoskop Hermann Binkert sieht mehrere Gründe für die aktuelle Schwäche der CDU in Niedersachsen. Der Grund für den vorgezogenen Wahltermin (Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU) sei nicht vergessen, auch belaste der negative Bundestrend die niedersächsische CDU, und gleichzeitig befinde sich die Bundes-SPD gefühlt bereits in der Opposition. Hinzu komme Weils Popularität.
Das bringe den CDU-Spitzenkandidaten in eine schwierige Lage: "Für Bernd Althusmann ist es ein Spagat zwischen Loyalität und kritischer Distanz zur Kanzlerin", analysiert Binkert. Und er kennt dafür auch nur einen Ausweg: "Die Union kommt auf Dauer nicht darum herum, ihr Profil zu klären." Für Althusmann käme das dann aber zu spät. Oder eben doch nicht, falls sich die beiden Kontrahenten zu einer großen Koalition zusammenraufen.
