Volkswagen will damit offenbar vor allem den Diesel retten, der in der Abgasaffäre und wegen drohender Fahrverbote in vielen Städten in Verruf geraten ist. Die Nachfrage nach neuen Dieselautos war zuletzt bereits rückläufig. Auf dem Dieselgipfel mit Regierungsvertretern hatten die Chefs der fünf deutschen Autokonzerne vergangene Woche die Umstiegsprämien zugesagt. Als Erster hatte der US-Autobauer Ford Prämien zwischen 2000 und 8000 Euro angekündigt. BMW stellt 2000 Euro beim Umstieg auf einen Hybrid-, Elektro- oder Diesel-Neuwagen in Aussicht. Auch Daimler plant einen vierstelligen Umweltbonus für Kunden, die ihren alten Mercedes-Diesel eintauschen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat unterdessen die Abschaffung des VW-Gesetzes als Konsequenz aus der Dieselaffäre abgelehnt. Das Gesetz garantiert dem Land Niedersachsen, das 20,2 Prozent der Anteile hält, bei VW ein Vetorecht. Es sei historisch in der Enteignung der Gewerkschaften durch die Nazis begründet, so Schulz. Nach dem Krieg sei dieses Vermögen durch die Landesbeteiligung abgesichert worden. "Das hat weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen bisher geschadet", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte eine Regierungserklärung vom Oktober 2015 zur Dieselaffäre vom VW-Konzern korrigieren lassen. Weil erntete dafür massive Kritik. Ohne das VW-Gesetz wäre eine solche Nähe zwischen Politik und Konzern nicht möglich, argumentierte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Er forderte deshalb die Abschaffung des VW-Gesetzes.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Rücktrittsforderungen gegenüber Weil. "Die Rücktrittsforderungen aus Union und FDP, die sie seit Sonntag erheben, sind pure Heuchelei", sagte Oppermann. "Seit einem Jahr waren ihnen alle Fakten zur Regierungserklärung bekannt. Das Vorgehen von Stephan Weil war einwandfrei. Man hat sich sogar für die Erläuterungen bedankt", fügte Oppermann hinzu.