Karlsruhe Verfassungsgerichtsoll Ankäufe der EZB überprüfen
Karlsruhe · Die Kritiker der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise haben das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten. "Wir als Bundestag haben die EZB nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein", sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung über das Anleihenkaufprogramm.
17.02.2016
, 09:23 Uhr
Gysi vertritt seine Bundestagsfraktion. Die Zentralbank hat versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die EZB mit dem Programm, das bis heute nie zum Einsatz kam, ihr Mandat überschritten hat. Eine Entscheidung könnte im Frühsommer fallen.
