New York/Peking USA und China vereint gegen Nordkorea
New York/Peking · Als engste Partner gelten Washington und Peking nicht, doch aus Angst vor einem Atomkrieg mit Nordkorea nähern sich die Großmächte an.
Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.
China ist wichtigster Verbündeter und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das amerikanische Festland und die Großstädte Los Angeles, Denver oder Chicago treffen kann.
Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.
Mit den neuen Sanktionen würden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um 850 Millionen Euro und so mindestens um ein Drittel gekürzt. Die USA hatten auf noch härtere Schritte gedrängt - etwa, den Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen -, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ob Pjöngjang durch den wirtschaftlichen Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden kann, ist offen.
Washington hatte Peking in Diskussionen über die Strategie gegenüber Nordkorea zuletzt auch direkt unter Druck gesetzt. Die USA belegten die chinesische Bank of Dandong, die mit Nordkorea illegalen Handel betreibt, vor einer Woche mit Sanktionen. Zudem verhängten sie Strafmaßnahmen gegen zwei Chinesen und ein Schiffsunternehmen. Die Maßnahme sei aber nicht gegen China gerichtet, sondern ziele auf Nordkorea, sagte Finanzminister Steve Mnuchin.
US-Präsident Donald Trump schien die Abstimmung, bei der Russland ebenfalls kein Veto einlegte, am Wochenende auch als eigenen Erfolg zu feiern. "China und Russland haben mit uns gestimmt. Sehr große finanzielle Wirkung!", schrieb Trump auf Twitter. Nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im April in Mar-a-Lago schien er zunächst zuversichtlich, auf dessen Hilfe setzen zu können, zeigte sich dann aber enttäuscht, dass China nicht erfolgreich Druck ausübe.
"Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden", sagte Chinas Außenminister Wang Yi gestern am Rande eines Treffens der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Manila. In New York drängte UN-Botschafter Liu die nordkoreanische Führung, "Handlungen zu unterlassen, die Spannungen weiter steigern".
China befindet sich im Nordkorea-Konflikt in einer misslichen Lage. "Chinesische Anführer empfinden keine Liebe für Kim Jong Uns Regime oder dessen Nuklearwaffen, aber die Aussicht auf den Kollaps Nordkoreas und die Vereinigung der Koreanischen Halbinsel mit Seoul als Hauptstadt missfällt ihnen noch mehr", schreibt Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations in New York.
Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Nordkoreas könnte Hunderttausende Flüchtlinge über die Grenze nach China treiben. Schätzungen zufolge leben bis zu 200.000 nordkoreanische Flüchtlinge heimlich in China. Peking stuft die ankommenden Flüchtlinge als illegale "Wirtschaftsmigranten" ein und führt sie regelmäßig nach Nordkorea zurück. Dort müssen sie mit Folter rechnen.
