Bonn Union vermeidet Streit beim Flüchtlingskongress
Bonn · CDU und CSU haben bei einem gemeinsamen Kongress zum Thema Flüchtlinge in Bonn ihre Gemeinsamkeiten betont und offenen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vermieden. "Es gibt mehr Schnittmengen als Unterschiede", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem RBB-Inforadio. Die Änderungen im Asylrecht, die Einführung eines Integrationspflichtgesetzes, all das sei die Handschrift der Union in der großen Koalition, von CDU und CSU gemeinsam. Wegen einer Erkrankung nahm Tauber nicht selbst an dem Kongress teil.
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler betonte einerseits die "humanitäre Verpflichtung" gegenüber Menschen, die "keineswegs freiwillig" aus ihren Herkunftsländern nach Europa flüchteten. Andererseits unterstrich sie: "Kein Staat kann unbegrenzt aufnehmen." Ebenso wie der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wies Niebler darauf hin, dass man die Zahl der Flüchtlinge nur begrenzen könne, wenn man die Situation vor Ort verbessere - vor allem in Afrika. Dies sei eine "Herkulesaufgabe". Angesichts der prognostizierten Bevölkerungsexplosion in Afrika gebe es aber keine Alternative. "Die Jugend braucht Ausbildung, Bildung und Arbeit", forderte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist dagegen. Aufgrund des andauernden Streits wird Merkel erstmals in ihrer Amtszeit nicht am CSU-Parteitag Ende der Woche in München teilnehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wird aus Berlin anreisen, wie er gestern mitteilte.
