Berlin Union: Rot-Rot schuld an Berliner Auto-Brandstiftungen
Berlin · Auch am Wochenende ist die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin nicht abgerissen. Insgesamt zündeten Unbekannte sechs Fahrzeuge vorrangig im Ostteil der Stadt an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt.
Die Unions-Innenminister machen den Berliner Senat für die zahlreichen Autobrandstiftungen in der Stadt verantwortlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Die Autobrände in Berlin sind auch die greifbaren Ergebnisse einer Koalition mit der Linkspartei." Jetzt räche sich, dass der Senat zu lange linksextremistische Umtriebe verharmlost habe. Er könne die SPD nur davor warnen, mit der Linkspartei weitere Bündnisse einzugehen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem Blatt, am Anfang der Bekämpfung des Linksextremismus stehe dessen öffentliche Ächtung. "Das hat der rot-rote Senat in Berlin sträflich vernachlässigt", urteilte er. Wer den Verfassungsschutz jahrelang nicht mit höchster Priorität Erkenntnisse sammeln lasse, stochere wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bloß im Nebel herum.
Zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen empfahl Schünemann mehr verdeckte Ermittler und Videoüberwachung. Um Erkenntnisse der Länder über die Täter, deren Umfeld und Motive zusammenzuführen, sei es gut, auf Bundesebene die Koordinierungsgruppe "Politische Kriminalität links" wieder einzusetzen. "Falls es uns nicht gelingt, die Autobrände in der Hauptstadt einzudämmen, besteht die Gefahr, dass diese Gewalt auch auf andere Bundesländer überschwappt."
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf auch den Grünen vor, die Serie von Brandstiftungen in Berlin zu verharmlosen. "Empörend sind Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie", sagte er der "Bild am Sonntag". Rösler forderte ein Durchgreifen im Sinne des Rechtsstaates. Berlin müsse endlich wieder eine sichere Stadt werden.
Unterdessen kritisierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf CDU und FDP, die auf Wahlplakaten die Anschläge zum Thema machen. Körting gab sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt, dass die Täter mit Hilfe der Bürger gefasst werden könnten.
Zugleich warf Körting der CDU und der FDP einen "billigen Wahlkampf auf dem Rücken der Polizisten" vor. Die Polizei verdiene Respekt und keine Unterstellungen, sie würde zu wenig gegen die Brandstifter tun.
