Unfruchtbare Debatte

Es ist ein Vorgeschmack auf den NRW-Wahlkampf, was Opposition und rot-grüne Landesregierung sich gestern im Landtag lieferten. Zahl um Zahl rechneten die Fraktionen einander vor, bei welchen ökonomischen und sozialen Messgrößen NRW mehr oder weniger gut abschneidet. Wenn die FDP anführt, die Zahl der Straftaten steige, verweist die SPD-Regierungschefin darauf, dass Bayern noch schlechter dasteht. Zeigt die CDU auf, dass NRW im Ländervergleich oft an letzter Stelle steht, heißt es prompt von der Regierungsbank, NRW sei wegen des Strukturwandels und des großen Rhein-Ruhr-Ballungsraumes generell unvergleichbar.

Die Wähler bringt diese Aufrechnerei nicht weiter. Sie können ohnehin nicht überprüfen, welche Teilstatistik wirklich valide ist und die größte Aussagekraft hat. Um im Wahlkampf zu überzeugen, kommt es darauf an, Ideen zu entwickeln für die Themen, die viele Bürger laut Umfragen zurzeit am meisten beschäftigen: Innere Sicherheit, Flüchtlingsintegration, Schulpolitik. So lassen sich die Rechtspopulisten am ehesten auf Abstand halten.

(RP)
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