Düsseldorf Umfrage: Rot-Grün hat keine Mehrheit in NRW
Düsseldorf · Auch CDU und FDP könnten Infratest dimap zufolge zurzeit nicht die Regierung stellen. AfD käme auf zehn Prozent.
15 Monate vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren die großen Parteien weiter an Rückhalt, während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst deutlich zulegt. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für das WDR-Magazin "Westpol" käme die AfD derzeit auf zehn Prozent Wählerstimmen und wäre drittstärkste Partei im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Im Vergleich zum Dezember legte sie damit um fünf Punkte zu. Die etablierten Parteien reagieren übereinstimmend mit Sorge auf das Ergebnis.
Die Volksparteien CDU und SPD schwächeln hingegen. Die CDU gibt der Umfrage zufolge zwei Prozentpunkte ab und käme aktuell auf 33 Prozent. Sie liegt damit aber knapp vor der in NRW seit 2010 regierenden SPD, die auf 31 Prozent käme. Die Sozialdemokraten haben im Vergleich zur Dezember-Umfrage drei Prozentpunkte abgegeben.
Die Grünen verlieren leicht (-1) und liegen bei neun Prozent. Die FDP gewinnt leicht (+1) und kommt auf sieben Prozent. Damit läge die FDP gleichauf mit der Linken, die um zwei Punkte auf ebenfalls sieben Prozent zulegen konnte. Wenn am vergangenen Sonntag in NRW gewählt worden wäre, hätte weder das amtierende rot-grüne Bündnis noch eine Koalition aus CDU und FDP eine Mehrheit im Landtag.
Die Verluste der Regierungsparteien hängen offenbar damit zusammen, dass die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung sinkt. Jeder Zweite der 1000 repräsentativ Befragten ist mit der Arbeit der Regierung Kraft ausdrücklich unzufrieden - sieben Prozent Unzufriedene mehr als im Dezember. "Eher zufrieden" sind derzeit 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Es ist das erste Mal seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010, dass die Anzahl der kritischen Stimmen bei dieser Frage überwiegt.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) persönlich hat sechs Prozent an Zustimmung verloren und erreicht mit 59 Prozent den niedrigsten Wert seit Dezember 2012. Aber auch damit ist sie immer noch die beliebteste Politikerin in NRW vor FDP-Chef Christian Lindner (31 Prozent) auf Platz zwei. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) verliert leicht auf 27 Prozent und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verliert ebenfalls leicht auf 25 Prozent.
Nach den Ereignissen der Kölner
Silvesternacht wächst die Bedeutung der Inneren Sicherheit als politisches Thema. 47 Prozent geben an, sich weniger sicher als noch vor fünf Jahren zu fühlen. Ebensoviele NRW-Bürger sehen in Flüchtlingen eine Bereicherung für das Leben in Deutschland - sechs Prozent weniger als noch im Dezember.
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, mahnt die etablierten Parteien angesichts der AfD-Werte zu mehr Geschlossenheit. "Dieses Gezänk im Detail können wir uns nicht leisten. Wir müssen ein geschlossenes Signal gegen diese fremden- und frauenfeindliche Partei senden." Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, sagte: "Die Zahlen für die AfD spiegeln den allgemeinen Bundestrend wieder. Wir alle müssen daran arbeiten, dass diese Werte nur eine Momentaufnahme bleiben." Zur überwiegenden Unzufriedenheit der NRW-Wähler wollte Stinka sich nicht äußern.
CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach nannte das Erstarken der AfD "unappetitlich". Es komme nun darauf an, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland deutlich zu reduzieren. "Dann wird auch diese auf Fremdenfeindlichkeit spezialisierte Ein-Themen-Partei AfD an Bedeutung verlieren", so Biesenbach. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel führt das schlechte Abschneiden von Rot-Grün vor allem auf die Politikfelder Haushalt und Innere Sicherheit zurück. Eine AfD-Sprecherin sieht in der betont flüchtlingskritischen Haltung ihrer Partei die wesentliche Ursache für den Fünf-Prozent-Sprung der AfD. Sie hoffe allerdings, dass das Thema bis zur nächsten Wahl an Bedeutung verliere, "damit andere Themen wie zum Beispiel die prekäre Situation der europäischen Politik wieder mehr beachtet werden".
