Überschuss für die Mitte
Der Staat hat dank der hohen Beschäftigung einen Rekordüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr erzielt. Der Löwenanteil entfiel auf den Bund, gefolgt von der Sozialversicherung. Bei den Ländern dagegen blieb fast kein Geld in der Kasse übrig, obwohl auch sie nachweislich sehr hohe Steuermehreinnahmen einfahren. Das lässt auf gestiegene Ausgaben und noch zu wenig Haushaltsdisziplin in vielen Ländern schließen.
Sollte am Ende fehlender Sparwille der wahre Grund dafür sein, dass die Länder erneut Steuerentlastungen der Bürger über den Bundesrat verhindern, wäre das bitter und zynisch. Vor allem die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft haben Entlastungen wirklich verdient: Sie sind einfach mal dran. Ihnen sollte der Staat die Überschüsse dringend zurückgeben, indem er die Steuerlast für mittlere Einkommen senkt. Dafür böte sich an, den Spitzensteuersatz nicht schon ab 54.000 Euro Jahressalär greifen zu lassen, sondern erst ab 60.000. Auch den Solidaritätszuschlag kann der Bund ab 2020 schrittweise senken, ohne große Etatlöcher zu befürchten.
