Düsseldorf Tumult bei Etat-Debatte im Landtag
Düsseldorf · Streit um neue Schulden wegen vier Milliarden Mehrausgaben für Flüchtlinge
Der Landtagswahlkampf 2017 hat begonnen. Regierung und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte gestern zu einer emotionalen Generalabrechnung mit dem politischen Gegner weit über Finanzthemen hinaus - Eklats inklusive. Mit einem Pfeifkonzert, Buh- und Schmährufen reagierten die Regierungsparteien zum Beispiel, als Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) an die Adresse des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Und kommen Sie bloß nicht auf die Idee, in den letzten Monaten des Jahres Ihre Schuldenpolitik mit den Flüchtlingen zu rechtfertigen. Das wäre ein Missbrauch dieser Menschen."
Angesichts der vier Milliarden Euro, die das Land "zur Bewältigung dieser humanitären Katastrophe allein im kommenden Jahr in die Hand nimmt", sei Laschets Bemerkung "ungeheuerlich" und "schäbig", hielt SPD-Fraktionschef Norbert Römer dagegen. Römer vertrat die erkrankte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber Laschet blieb dabei: Während die Mehrheit der anderen Länder längst ohne neue Schulden auskomme, stagniere die jährliche Neuverschuldung in NRW bei zwei Milliarden Euro. Die Ausgaben des Landes seien in den vergangenen fünf Jahren "ohne Not um 30 Prozent ausgeweitet" worden. Am Etatentwurf der Regierung zeige sich "die ganze Konzeptlosigkeit von Rot-Grün"; die Regierung sei nicht in der Lage, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen.
Walter-Borjans warf der Opposition "Flegeleien" vor. Die Gegenvorschläge seien nicht ernst zu nehmen und ihrerseits "Ausdruck von Planlosigkeit". Am Ende wurde der Haushalt erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von 69,9 Milliarden Euro und neue Kredite von 1,8 Milliarden Euro vor.
