Brüssel Türkei sagt schärfere Grenzkontrollen zu
Brüssel · Die EU will dafür drei Milliarden Euro zahlen und Visafreiheit für Türken prüfen.
Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel gestern in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.
"Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Er sprach von einem Neuanfang. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU sei ein "strategisches Ziel".
"Es ist legitim, dass Europa der Türkei hilft, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der französische Staatspräsident François Hollande. Die Türkei müsse aber noch Bedingungen erfüllen, um die drei Milliarden zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, das Geld diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen.
Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.
EU-Präsident Donald Tusk machte deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt. "Etwa 1,5 Millionen Menschen sind 2015 illegal in die EU gekommen", sagte der Pole. "Die meisten von ihnen sind durch die Türkei gekommen." Das Land beherbergt nach eigenen Angaben 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge.
