Teure Sünden
In der Bezahlung der Politiker spiegelt sich die Stellung des Berufsstandes in der Gesellschaft. Und klar ist: Wir brauchen gute, wirtschaftlich unabhängige Politiker. Deshalb müssen wir sie gut bezahlen. Ihre Einkünfte müssen annähernd mit Gehältern in der Wirtschaft konkurrieren können. Für die üppigen Übergangs- und Versorgungsgelder und Pensionen gilt das indes nicht. Hier wurde auf allen Ebenen maßlos in die Staatskasse gegriffen.
Früher. Denn die nun veröffentlichten Durchschnitts-Zahlen betreffen Sünden aus den 90er Jahren. SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte 1999 (mit Bayern) eine Kommission beauftragt, die üppige Pensionsregelung zu überprüfen. Damals konnten langjährige Minister mit 55 Jahren abschlagsfrei eine Pension von rund 7000 Euro einstreichen. Die Grünen-Minister Vesper und Höhn sorgten noch dafür, dass eine Neuregelung sie nicht mehr traf. Erst spätere Regierungen mussten ihre Altersbezüge anpassen. Die aktuelle rot-grüne Regierung hat die Altersgrenze für die Pensionen auf 67 Jahre angehoben und die Bedingungen verschärft. Gut so.
