Terror in Europa Innenpolitiker fordern Härte
Düsseldorf/Berlin · Die jüngsten Festnahmen in der islamistischen Szene in Deutschland könnten nach Ansicht von Innenpolitikern wichtige Erkenntnisse für die Struktur der Gefährder bringen.
Das sind die Attentäter von Brüssel
"Es zeigt sich nun, dass das Netzwerk des islamistischen Terrors in Europa offensichtlich sehr engmaschig ist, und innerhalb Europas feste Verbindungen in der islamistischen Szene bestehen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), unserer Redaktion. Aus den Festnahmen könnten Fahnder Erkenntnisse gewinnen, wie eng das Netzwerk der Islamisten in Europa schon ist und arbeitet. "Die Festnahmen, Überprüfungen und Verhöre der Gefährder helfen auch, mögliche weitere Terrorpläne aufzudecken", so Heveling.
Auch der Luftverkehr müsse nach den Terrorattentaten stärker überwacht werden, fordert der Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Es sei überfällig, endlich die Flugdaten der EU zu speichern, um Reisebewegung von Terroristen nachvollziehen zu können, sagte Krings. Das Europäische Parlament solle dieses Projekt nun endlich abschließen, forderte der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete. "Wir müssen künftig alle Möglichkeiten des Ausländerrechts nutzen, dass Gefährder nach Europa nicht wieder einreisen können."
Auch in NRW läuft die Debatte über Konsequenzen aus den Anschlägen auf Hochtouren. Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten und Sicherheitsexperten Gregor Golland geht die Landesregierung nicht entschlossen genug gegen die salafistische Bedrohung vor. Die islamistische Bewegung breite sich im Land immer weiter aus, so Golland. "Das lässt Schlimmes befürchten." Er kritisierte auch, dass die Sondereinsatzkräfte (SEK) der Polizei bislang nicht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden seien, obwohl sie dies angeboten hätten. Nachts seien für NRW lediglich 24 Kräfte im Einsatz - je acht für das Ruhrgebiet, für den Raum Aachen-Düsseldorf-Köln sowie für das Münsterland.
Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht die Muslime in der Pflicht. Sie müssten klären, warum "von der Berufung auf den Islam sehr viel Gewalt ausgeht", sagte Bedford-Strohm der "Welt". Terror und Gewalt hätten nichts mit dem Willen Gottes zu tun. "Terrorismus im Namen der Religion ist Gotteslästerung." Eine Angst vor einer Islamisierung in Deutschland sei aber "unsachgemäß".
