Persönlich Tatjana Moskalkowa . . . schützt für Putin Menschenrechte
Eine Generalmajorin wird Russlands neue Menschenrechtsbeauftragte. Die Duma stimmte mit 323 gegen elf Stimmen für die 60-jährige Juristin Tatjana Moskalkowa. An der Wahl der erfahrenen Polizistin aus den Reihen der Partei "Gerechtes Russland" bestand kein Zweifel - die Stimmen der Kreml-Partei "Einiges Russland" waren ihr sicher. Moskalkowa hat sich durch scharfe Gesetzesinitiativen einen Namen gemacht. Sie gehört zu jener Frauenfraktion, die seit der Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt die politische Auseinandersetzung durch radikale Forderungen verschärft.
Sie werde ihr Augenmerk besonders auf den Missbrauch der Menschenrechtsproblematik lenken, betonte Moskalkowa. Damit fügte sie sich in den landesüblichen antiwestlichen Verschwörungskurs. Zudem würden russischen Staatsbürgern im Ausland "elementare Rechte vorenthalten". Unklar blieb, ob damit nur der postsowjetische Raum gemeint war oder ob auch andere Länder mit Rechtshilfen aus Moskau rechnen müssen. Das könnte eine Drohung Richtung Berlin sein. Zuletzt hatte der Fall des russlanddeutschen Mädchens Lisa die Beziehungen beeinträchtigt.
Die 13-Jährige aus Berlin war eine Nacht verschwunden und hatte behauptet, vergewaltigt worden zu sein. Obwohl sich das als Lüge herausstellte, wirft Moskau Berlin Vertuschung vor. 2012 machte sich Moskalkowa für ein Gesetz stark, das "Anschläge auf die Moral" und "Zersetzung des Staates" mit hohen Haftstrafen ahnden wollte. Im Herbst wollte sie nach dem Abschuss eines russischen Fliegers in der Türkei Bürgern Auslandsreisen vorübergehend verbieten. Sie heißt auch Sippenhaft gut, wenn etwa Tschetscheniens Republikchef Häuser von Familien terroristischer Attentäter einreißen lässt.
Mit Moskalkowas Wahl weicht der Kreml vom üblichen Verfahren ab, das Amt des Ombudsmanns für Menschenrechte mit Kräften zu besetzen, die bei Bürgerrechtlern Anerkennung genießen.
