Wien Syrien soll in 18 Monaten wählen
Wien · Syrien-Konferenz einig über Fahrplan zum Frieden - aber nicht über Assad.
Die USA, Russland und weitere 15 Länder haben sich auf einen Rahmenplan für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Dieser sieht die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen binnen 18 Monaten vor. Meinungsverschiedenheiten bestehen weiter über die künftige Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran und Russland stehen weiter auf der Seite der Regierung Assad, die westlichen Staaten fordern deren Ablösung.
Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen vier Jahren über 250.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell Deutschland. Als ein Hauptverantwortlicher für den Bürgerkrieg gilt Assad.
Gestern hat die Wiener Konferenz, auf der die Außenminister zusammengekommen waren, Fortschritte gebracht. Die Teilnehmer - darunter Saudi Arabien und der Iran - wollen sich um einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien in Syrien bemühen. Die meisten Teilnehmer seien für einen sofortigen Waffenstillstand, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Ab Januar 2016 sollen die syrische Regierung und die Opposition über ein Ende des Konflikts verhandeln. Der geplante Waffenstillstand gelte explizit aber nicht für Angriffe auf die Terrorgruppe IS, betonte US-Außenminister John Kerry. Syrien selbst saß in Wien nicht mit am Verhandlungstisch.
Binnen sechs Monaten soll nach den Wiener Verabredungen eine Übergangsregierung stehen, binnen 18 Monaten solle es zu Neuwahlen kommen. Ab wann diese Fristen gelten sollen, wird nicht ausdrücklich gesagt. Unklar ist auch, welche Oppositionsgruppen zu den Verhandlungen geladen und wie sie ausgewählt werden. Lawrow sagte, es solle eine Liste von Organisationen erstellt werden, die als Terrorgruppen eingestuft werden. Bislang haben die Teilnehmer die Erstellung einer solchen Liste vermieden, um zu verhindern, dass befreundete Gruppierungen geächtet werden.
Die Verhandlungspartner, die im Wiener "Hotel Imperial" zusammengekommen waren, lobten die konstruktive Atmosphäre. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sagte, die Fronten seien nicht mehr so verhärtet wie noch vor kurzem. Es sei etwas in Bewegung geraten. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, es in Bewegung zu halten und nicht wieder in Stillstand und Sprachlosigkeit zurückzufallen." Kerry sagte: "Die Auswirkungen dieses Krieges fließen in alle unsere Länder. Es ist Zeit, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach am Rande des G 20-Gipfels von einem der "seltenen Augenblicke" für die Diplomatie, die Gewalt zu beenden. Ban bezeichnete die Wiener Ergebnisse als "ermutigend und ambitioniert".
In etwa einem Monat ist ein weiteres Treffen geplant, um einen Waffenstillstand zu überwachen und den Beginn des politischen Prozesses zu überprüfen. Es ist die bislang wichtigste Konferenz zur Beilegung des Konflikts. Vor zwei Wochen hatten sich die USA, Russland und weitere 15 Staaten darauf verständigt, sich gemeinsam für einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung einzusetzen.
