Berlin Stromtrassen sollen möglichst unter die Erde
Berlin · Am Ende gab es die besten Weihnachts- und Neujahrswünsche. Doch zuvor hatte der Bundesrat noch einige Gesetze abzuarbeiten.
Mehr Geld für Parteien, bessere Versorgung von Pflegebedürftigen oder die Verlegung von Stromkabeln in der Erde: Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Ein Überblick.
Parteien Künftig erhalten Parteien für jede Stimme 83 statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Staatliche Zuschüsse werden auch nicht mehr an die Umsätze einer Partei gebunden, sondern an deren Gewinne. Dies dürfte vor allem die AfD treffen, die von einem parteieigenen Goldhandel profitierte.
Pflege Zum 1. Januar kann die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft treten. Patienten mit Demenz sollen den gleichen Zugang zu Leistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Mit der Reform steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 auf 2,55 Prozent.
Patientendaten Mit dem "E-Health-Gesetz" soll die Einführung eines elektronischen Netzes zum Austausch von Patientendaten im Gesundheitswesen endlich beschleunigt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) droht Industrie und Akteuren mit Sanktionen, wenn sie Fristen nicht einhalten. Nach dem Gesetz soll die elektronische Gesundheitskarte Patientendaten speichern.
Energie I Beim Bau von Gleichstromleitungen erhält künftig die Erdverkabelung Vorrang vor den deutlich preiswerteren Freileitungen. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland. So soll der Ausbau der Stromtrassen im Zuge der Energiewende vorangetrieben werden. Die Erdverkabelung soll Bürgerproteste gegen die Stromtrassen verhindern.
Energie II Der Bundesrat billigte eine bessere Förderung umweltfreundlicher Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Bei diesen Energieanlagen wird Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, zum Heizen genutzt. Die Umstellung von Kohle auf Gas wird gezielt gefördert. Finanziert wird dies durch eine Umlage auf den Strompreis.
Rauchen Die Länder begrüßten das geplante Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche. Sie baten die Bundesregierung zugleich, eine Ausweitung des Verbots auf nikotinfreie Produkte wie aromatisierte Kräutermischungen zu prüfen.
Manager Eine unerwartete Niederlage holte sich NRW mit seinem Vorschlag, dass Aufsichtsräte künftig festlegen müssen, das Wievielfache des Durchschnittsgehalts im Unternehmen Vorstände und Vorstandschefs maximal verdienen dürfen. Alle rot-grünen Länder und das rot-rot-grüne Thüringen stimmten zu, nur Niedersachsen nicht. Das Land ist Miteigentümer von VW, dessen Chef 2014 das höchste Gehalt aller Dax-Chefs in Deutschland erhielt - mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung und der IG Metall.
