Berlin Strom- und Gasnetze sollen wieder in kommunale Hand
Berlin · Die Kommunen sollen künftig häufiger selbst als Betreiber von Strom- und Gasnetzen auftreten können. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, sollen Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können. Kommunale Belange sollen ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte. Wörtlich heißt es im Entwurf: "Daneben können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden."
Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er Jahren Aufgaben aller Art teilweise ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung. Die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums will den Kommunen diesen Weg erleichtern. So sollen die Kommunen auch vor zu hohen Kaufpreisen geschützt werden und die Daten des vorherigen Betreibers nutzen können.
In den kommenden Jahren sollen mehrere tausend Konzessionen für Strom- und Gasnetzbetreiber neu vergeben werden. Bis zum 30. Dezember können nun die Verbände ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben.
