Warschau Streit um Mediengesetz in Polen spitzt sich zu
Warschau · Die Politik der neuen Regierung in Warschau löst immer schärfere Reaktionen aus. Gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestierten am Samstag Zehntausende Polen im ganzen Land. Am Freitag war das Gesetz in Kraft getreten, welches die Regierung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt.
Die Union im Bundestag erwägt sogar Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Bereits am 13. Januar berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.
Die polnische Regierung wiederum reagiert, indem sie den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, heute zu einem Gespräch ins Außenministerium lädt. Dabei soll es um die Äußerungen deutscher Politiker über Polen gehen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz betonte: Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen.
