Staatlicher Schutz für den öffentlichen Raum
Die Kölner Polizei und die Stadt haben bei der fürchterlichen Silvesternacht kein gutes Bild abgegeben. Der Bundesinnenminister hat recht, wenn er sagt, so wie in Köln kann Polizei nicht arbeiten. Man muss es den Verantwortlichen immer wieder sagen. Der innere und äußere Schutz des Bürgers und der Bürgerin ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Er muss sicherstellen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt.
Da geht es um Zahl und Präsenz der Polizei, die offenbar in jener Silvesternacht - trotz der Terrorgefahr - viel zu gering ausgefallen war. Es geht aber auch um die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras, die zwar nicht direkt gegen Täter wie diese Horden am Kölner Hauptbahnhof wirkt, aber zur Aufdeckung ihrer Taten Hinweise liefert.
Beides ist nicht geschehen, offenbar auch nicht in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt oder auch Düsseldorf. Jetzt fällt es der Polizei schwer, Verdächtige zu ermitteln. Die öffentliche Sicherheit wird gerade dann, wenn Herausforderungen wie Freizügigkeit und ein Flüchtlingsstrom zu bewältigen sind, das herausragende politische Thema. Die Politik muss glaubhafte Lösungen anbieten. Der öffentliche Raum gehört den Bürgern, nicht den Räubern.
