Berlin Spitzenpolitiker sprechen sich für Rot-Rot-Grün im Bund aus
Berlin · Führende Sozialdemokraten, Linke und Grüne wollen in der nächsten Legislaturperiode keinesfalls eine neue große Koalition.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl zurren die Parteien nach und nach ihre Programme fest und äußern erste Wünsche für künftige Bündnisse. So treten nun Vertreter des linken SPD-Flügels auf die Lichtung, um sich gegen eine neue große Koalition auszusprechen. "Nach meiner Einschätzung darf es nach der nächsten Bundestagswahl keine große Koalition mehr geben", sagte Matthias Miersch unserer Redaktion. Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD und fügte vor dem Hintergrund aufstrebender Rechtspopulisten hinzu, man sehe in Österreich, wozu große Koalitionen auf Dauer führen könnten. "Insofern wären alle Beteiligten gut beraten, frühzeitig über Alternativen nachzudenken - dazu gehört auch ein intensiver Austausch zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei", so Miersch.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die neue Debatte um Rot-Rot-Grün ausgelöst, indem er in einem Interview das frühere Bündnis von SPD und Linken in Berlin lobte und von Rot-Rot-Grün als möglichem Signal über Berlin hinaus sprach.
Und so sind auch bei den Grünen die Verfechter eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund keinesfalls auf dem Rückzug. "Die große Koalition hat ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten längst aufgezehrt und versagt bei zentralen Zukunftsherausforderungen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wir Grüne wollen deshalb die große Koalition beenden." Die Grünen entschieden "entlang der Inhalte", mit wem sie nach der Wahl regieren wollten. "Rot-Rot-Grün kann deshalb eine Möglichkeit sein, wenn SPD und Linke sich endlich ernsthaft um diese Perspektive bemühen", betonte Hofreiter, der ein Vertreter des linken Flügels seiner Partei ist. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) betonte, es liege in der Verantwortung der Grünen, die große Koalition 2017 abzulösen. Linken-Chef Bernd Riexinger erhöhte aber den Druck auf SPD und Grüne: Diese müssten sich entscheiden, ob sie einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit wollten oder ob sie sich nicht festlegten und für die Wähler unberechenbar blieben, sagte er.
Unterdessen kommen Union und SPD einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge nur noch auf 31 und 20,5 Prozent Zustimmung.
