Berlin Spionage: Rechte des BND deutlich ausgeweitet
Berlin · Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf künftig auch die EU, europäische Regierungen und Unionsbürger belauschen, wenn damit Gefahren für Deutschlands Sicherheit abgewendet werden können. Die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD beschloss eine Novelle des BND-Gesetzes, wonach zugleich die Kontrolle erweitert wird.
22.10.2016
, 08:04 Uhr
Die Opposition will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten. "Die Haltung der großen Koalition, die Verfassungswidrigkeit solch wichtiger Gesetze billigend in Kauf zu nehmen, ist unverantwortlich", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Die Regierung habe sich an die Verfassung zu halten und dürfe ihre Arbeit nicht einfach in Karlsruhe abladen.
