Kritik an "verlogenen" Plänen SPD warnt vor Steuersenkung für alle
Berlin/Düsseldorf · NRW-Finanzminister Walter-Borjans will ausschließlich die kleinen und mittleren Einkommen um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten. Die Pläne von CDU, CSU und FDP hält der SPD-Politiker für "verlogen".
Kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist zwischen der Union und der SPD eine Debatte um die richtige Steuerpolitik entbrannt. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr über alle Einkommensgruppen verteilt verspricht, warnen führende SPD-Politiker vor Einnahmeausfällen auf Kosten von Ländern und Gemeinden.
"Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten", kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der auch der Bundesarbeitsgruppe seiner Partei zur Steuerreform angehört. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz haben Investitionen in Bildung oder Infrastruktur absoluten Vorrang vor Steuersenkungen.
Der SPD-Finanzpolitiker Walter-Borjans hat ausgerechnet, dass eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer im Landesetat Nordrhein-Westfalens zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro führen würde. Bei den Kommunen kämen noch einmal 750 Millionen Euro hinzu. "Wer den Menschen vorgaukelt, dass die sprudelnden Steuerquellen genug Stoff für Steuersenkungen bieten, der verschweigt, dass diese Quellen in einer Zeit von Brexit und Trump-Plänen schnell versiegen können", schrieb Walter-Borjans in einem Papier für die SPD-Bundesarbeitsgruppe Steuern.
In den Überlegungen sind bereits die Pläne der SPD zum Umbau des Steuersystems skizziert. Die "spürbare Steuerentlastung" von zehn bis 15 Milliarden Euro solle auf die Gruppen begrenzt werden, "die sie brauchen", heißt es im Papier: kleine und mittlere Einkommen, Haushalte mit Kindern sowie Zuschüsse für die Rentenkasse zur Sicherung eines "würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung".
Die Arbeitsgruppe der SPD berechnet derzeit die möglichen Be- und Entlastungen für die einzelnen Gruppen. Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und eine "moderate Anhebung" für hohe Einkommen.
Walter-Borjans nennt diesen Ansatz das "Drei-Zonen-Modell". Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), schließt auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes - im Gespräch sind statt 42 künftig 47 oder 48 Prozent - für Gutverdiener nicht aus: "Sehr hohe Einkommen müssen zur Gegenfinanzierung stärker besteuert werden", sagte die Finanzpolitikerin.
Ob nur der Spitzensteuersatz ausreicht oder auch die Erbschaft- und möglicherweise eine neue Vermögensteuer zur Finanzierung herangezogen werden, ist noch offen. Vor allem die Erbschaftsteuer ist in den Augen vieler SPD-Politiker verbesserungswürdig. "Hier gibt es weiteren Reformbedarf", sagte Walter-Borjans. "In ihrer geltenden Version ist die Erbschaftsteuer eine Farce." Auch die SPD-Abgeordnete Arndt-Bauer fordert, dass die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen sollten. "Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge. Das ist ja leistungsloses Einkommen", sagte die SPD-Politikerin.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich ebenfalls für maßvolle Steuersenkungen ausgesprochen. "Mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro liegt Finanzminister Schäuble goldrichtig", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
