Berlin SPD fordert Investitionspakt für Integration der Flüchtlinge
Berlin · Die Sozialdemokraten wollen bei ihrem Parteitag, der morgen in Berlin beginnt, einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Dies geht aus dem Leitantrag hervor, den die SPD-Spitze heute beschließen will und der unserer Redaktion vorliegt. "Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen", heißt es darin.
An anderer Stelle in dem Leitantrag, den die wahlkämpfende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parteitag vorstellen wird, fordert die SPD eine "neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration und demografischer Wandel". Mehrfach machen die Sozialdemokraten deutlich, dass sie die Kommunen zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell besser ausstatten wollen - ohne dass eine Deckelung genannt wird. Es solle den Kommunen möglich sein, Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tätigen, ohne dass diese in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle kompensiert werden müssten.
Die einheimische Bevölkerung soll trotz der Flüchtlingsausgaben nicht vernachlässigt werden. "Wir werden bei allen Entscheidungen darauf achten, dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden", heißt es.
