Analyse Jamaika ist eine Chance
Gastbeitrag In dieser Woche beginnen die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine solche Koalition wäre exotisch, könnte aber wie ein Lotse in unruhigen Zeiten arbeiten. Eine gemeinsame Gestaltungsidee gäbe es schon.
Politik soll Probleme legitimiert lösen. Das kann im Idealfall die Chancen zur Wiederwahl erhöhen. Alle vier Jamaika-Parteien bieten in ihren Wahlprogrammen Reparaturarbeiten am Wohlfahrtsstaat an. Er soll leistungsstark sein, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Doch das routinierte und oft selbstgefällige Politikmanagement wird nicht reichen, um die sehr unterschiedliche gesamtdeutsche Empörungsbewegung gegen die Berliner Macht-Monotonie einzuhegen. Allerdings hätte Jamaika das Potenzial dazu.
Die exotische Konstellation aus CDU/CSU, FDP und Grünen braucht als Allianz eine Idee der Kooperation, die auf das politisch changierende Klima der sorgenvollen Zufriedenheit in Deutschland zuversichtlich reagiert. Alle vier Parteien könnten dabei unterschiedliche Identitäten mobilisieren. Sie befriedigen damit den weitverbreiteten Wunsch nach Lotsendiensten, um souverän betreut durch das Leben zu navigieren. Mit Sicherheit als modernem Identitätsmarker hätte Jamaika eine gemeinsame Gestaltungsidee. Sie müsste je nach Partei und Wählerklientel klug, außeralltäglich-konkret in familiäre Lebensthemen mit Perspektive übersetzt werden.
Denn Wähler der politischen Mitte sind besonders zukunftssensibel. Ärmere Wähler kämpfen mit dem Tageslohn im Jetzt. Reiche Wähler leben von den Verdiensten der Vergangenheit. Zukunftsfragen stellen vorrangig die Wähler der Mitte. Über 73 Prozent haben bei der Bundestagswahl die Parteien der Mitte gewählt. Das deutet auf einen enorm hohen Bedarf an Zukunftserwartung hin. Eine Zukunft, über die nicht schon in der Vergangenheit verfügt wurde. Wer hält die Zukunft sicher offen? Welche Entscheidungen sind dafür erforderlich? Von der reinen Gegenwart kann keine Gesellschaft leben. Das Jamaika-Momentum produziert Zukunft.
Die kommenden Monate sind ein Aushandlungsmarathon. Nur die Kraft von Ideen kann in komplexen Verhandlungen Ergebnisse produzieren, die viel mehr sind als kleinste gemeinsame Nenner. Diskurs-Koalitionen arbeiten im verlässlichen Dauer-Gesprächsmodus. Positionen und Perspektiven verschieben sich auch in Viel-Parteien-Bündnissen, wenn sich die Verhandlungspartner vertrauen. Differenz-Koalitionen mit Vielfaltsmanagement lassen gerade für die Chancen der Wiederwahl parteipolitische und ressortspezifische Erkennbarkeiten und Trophäen zu. Nur Kanzlerpräsidentinnen orchestrieren im Schatten der Richtlinienkompetenz den Entscheidungskonsens jenseits der Ressortzuständigkeiten.
Das Kabinett mutiert idealerweise zum Diskurs-Raum mit Orientierungsdebatten und notariellen Festlegungen. Die Parlamentsfraktionen behalten ihre jeweilige kräftige Unterschiedlichkeit. Sie kontrollieren, sie debattieren, sie treiben an. Die Stabilität der Jamaika-Regierung wird auch durch die 38 Mandate jenseits der Kanzlermehrheit garantiert.
Aus der Kraft der Idee - Identitätsangebote zur Sicherheitsagenda in einer globalisierten Nation - kann für eine Koalition ein Chance entstehen: Nur wenn die Summe der vier Parteien mehr ist, als die Einzelteile vorhersehbar versprechen, wächst ein Regierungsprogramm mit Prägekraft. Der entscheidende Mehrwert von Jamaika liegt in den Politik-Angeboten auf die neue gesellschaftspolitische Konfliktlinie, die unser Parteiensystem radikal verändert hat. Es ist der große gesellschaftliche Konflikt zwischen den Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlieren, zwischen den kosmopolitisch Internationalen und denjenigen, die Halt im Nationalen und in überschaubaren Gemeinschaften suchen. Wer macht den Globalisierungsverängstigten aus allen Schichten der deutschen Gesellschaft Angebote?
Dass der liberale grün-gelbe Block in einer Jamaika-Koalition digitale Nachhaltigkeit als Zukunftsversprechen einer globalisierten, proeuropäischen Nation vorantreibt, ist erwartbar. Moderne Autonomie, gemeinwohlorientierter Kaufmannsgeist und bürgerliche Solidität: All das verbindet Grün-Gelb auch ohne Paar-Therapie. Die Suchbewegungen nach Identität und Sicherheit, die das Superwahljahr bestimmt haben, beantwortet der liberale Block für seine Klientel an kosmopolitischen Wählern freiheitsverliebt und der Geltung des Rechts verpflichtet.
Da bleiben für die Union (über 15 Millionen Wähler), die das Basislager der kommunalen Demokratie noch immer besetzt, substanzielle Angebote für Globalisierungsverängstigte. Die Identitätsangebote der Union widmen sich dem dominanten Wähler-Wunsch nach überschaubaren Gemeinschaften und der Renaissance von Staatlichkeit. Wer gehört zum Gemeinwesen dazu, wer nicht? Wer sollte dazugehören? Wie viel Vielfalt brauchen wir dringend, und wie viel Unterschiedlichkeit lässt Solidarität nicht entstehen? Das sind die drängenden Fragen, die weltweit Entgrenzung in Einwanderungsgesellschaften zum Thema für Wahlentscheidungen machen. Die Union hat die große Chance, der heterogenen zukunftsängstlichen Empörungsbewegung auf der Suche nach kultureller Identität Angebote zu machen.
Von den rund sechs Millionen Wählern der AfD (rund vier Millionen im Westen) sind fünf Millionen weder fremdenfeindlich noch völkisch-geschichtsvergessen unterwegs. Sie suchen nach Berechenbarkeiten und Orientierungen als strukturkonservativen Antworten auf die Herausforderungen der scheinbar grenzenlosen Moderne. Die Unionsparteien können die Sehnsucht nach Festem bedienen. Die Union muss als gefühlte immerwährende Regierungspartei dazu Angebote machen, die mit einer Rückkehr des Staates einhergehen - überall dort, wo sich Staatlichkeit (Ämter, Schulen usw.) ebenso zurückgezogen hat wie Einkaufsmöglichkeiten. Das ist eine gesamtdeutsche Herausforderung.
Anders als der liberale Block ist die ultrapragmatische Union nicht verdachtsbestimmt, ihre Politik moralisch aufzuladen. Sie ist aufsuchend unterwegs, ohne überschießende Moralität. Daraus könnten konkrete Antworten auf sozialräumliche Daseinsvorsorge (von Wohnungsfragen bis zum Staßenbau) entwickelt werden.
Die Jamaika-Idee als sinngebende Erzählung entfaltet sich, wenn sich Sicherheit und Identität ausbalancieren: Wo endet das Wir? Die Freiheit der Mobilen korrespondiert mit der Angst der Immobilen. Die Berliner Koalition der Differenz ist eine Anstiftung zur Anstrengung, als Suchbewegung nach sozialer Solidarität.
