CDU-Vorstandsklausur in Mainz Die CDU entdeckt wieder die Sicherheit
Berlin · Bei der Vorstandsklausur in Mainz will die CDU einen "10-Punkte-Zukunftsplan" vorlegen, in dem sie auch auf den Silvesterabend in Köln reagiert. Das Papier trägt die Handschrift der Rheinland-Pfalz-Wahlkämpferin Julia Klöckner.
Die Verantwortlichen von Bund und Ländern wirkten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln weitgehend hilflos. Der Ruf nach der Härte des Rechtsstaats offenbarte, dass der Staat offenbar zu wenig in der Lage ist, rechtsfreie Räume zu verhindern.
Dem Versagen der Polizei und der Respektlosigkeit der Täter gegenüber den Beamten in dieser Nacht will die CDU mit einem neuen Straftatbestand begegnen. "Gewalt gegen Einsatzkräfte richtet sich gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere Werte und gegen uns alle", heißt es im Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die CDU-Vorstandsklausur ab heute in Mainz. In der Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es weiter: "Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken." Bei den Einsatzkräften nennt das Papier außer Polizisten auch "Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten".
Die Klausur in Mainz ist für die CDU-Vize-Chefin und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch der Auftakt für die heiße Wahlkampfphase. Das Papier trägt in vielen Passagen ihre Handschrift.
Als eine Erkenntnis aus Köln gilt, dass die Polizei angesichts des massiven Auftretens der Diebe und Sexualtäter nicht nur zu gering besetzt war, sondern auch, dass die Beamten von den Kriminellen offensichtlich nicht ernst genug genommen werden.
Mehr Sicherheit will die CDU zudem mit dem "Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen" schaffen. Zugleich sollen die Einsatzkräfte verstärkt werden. Die Polizei müsse an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können, heißt es im Entwurf der Erklärung.
Auch die inzwischen mehrfach in der Union erhobene Forderung nach einer leichteren Abschiebung von Asylbewerbern, die straffällig geworden sind, hat Eingang in das Papier gefunden. Künftig sollen auch schon Straftäter ihren Aufenthaltsstatus verlieren, die zu weniger als drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Die Aufrüstung für mehr Sicherheit in Deutschland soll auch dem Kampf gegen den Terror dienen. Der Mainzer Erklärung zufolge soll es für die Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur "Online-Durchsuchung" geben - mit dem Ziel, Terror vorzubeugen. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll "vollumfänglich" unter Strafe gestellt werden. Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, soll den deutschen Pass verlieren. Zudem heißt es in dem Papier: "Die zügige Einführung eines europäischen Ein-und Ausreiseregisters für die EU-Grenzen bleibt unser Ziel."
Präzisiert werden in dem Papier die Pläne für die Integrationspflicht. Die CDU strebt "die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festlegt und vermittelt werden". Der "Integrationsprozess" solle in diesen Vereinbarungen "vorgezeichnet" werden.
Die einst für die Begegnung von Jung und Alt geschaffenen Mehrgenerationenhäuser sollen künftig auch der Integration dienen. Sie sollen neben ihrer bisherigen Funktion auch der "Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration - vom Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt - werden".
