Düsseldorf Silvester-Chaos: Was wusste der Regierungssprecher?
Düsseldorf · Sowohl NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt als auch die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, waren bereits am Neujahrstag über Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof informiert. Das berichtet der "Express" unter Bezug auf entsprechende E-Mails. Die Staatskanzlei bezweifelte gestern den Neuigkeitswert der "Express"-Recherchen.
Der Streit um diese Interpretation ist deshalb von Belang, weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) erst spät auf das Silvester-Desaster reagiert hatten und dies damit rechtfertigen, persönlich lange nicht über das Ausmaß der Übergriffe informiert worden zu sein. Jäger hatte im Innenausschuss des Landtages erklärt, die ersten Meldungen seien "nicht persönlich an die Ministerpräsidentin oder den Chef der Staatskanzlei" gegangen. Eingeräumt wurde aber bereits, dass "die Staatskanzlei" im Allgemeinen frühzeitig informiert war. Nun scheint bewiesen, dass innerhalb der Staatskanzlei ranghohe Beamte persönlich informiert waren, und auch Krafts direktes Umfeld sehr früh von den sexuellen Übergriffen in Köln wusste.
Der Chef des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), Peter Biesenbach (CDU), sagte gestern unserer Redaktion: "Für den 9. Mai haben wir Innenminister Ralf Jäger als Zeugen geladen. Vorher wird sich der PUA nicht mit diesem Komplex beschäftigen."
