Düsseldorf Silvester-Ausschuss schickt Brandbrief an Staatskanzlei
Düsseldorf · Der "lückenlosen Aufklärung", die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Hintergründen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht versprochen hat, steht sie selbst im Weg. Das behauptet Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der genau diese Aufklärung leisten soll. Biesenbach hat einen Brandbrief an die Staatskanzlei verschickt, in dem er die Landesregierung dringend ermahnt, bislang verweigerte Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Konkret geht es um fünf Dokumente. Sie unterliegen aus Sicht der Landesregierung der Geheimhaltung, was Biesenbach in seinem Schreiben an die Staatskanzlei juristisch zu widerlegen versucht: unter anderem die Nachweise der Telefonverbindungen zwischen der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei in den Tagen unmittelbar nach der Silvesternacht, eine E-Mail des Regierungssprechers an die Ministerpräsidentin vom 5. Januar sowie Beschlüsse und Gespräche anderer Minister. In dem üppigen Datenwerk, das die Staatskanzlei dem Ausschuss am 31. März 2016 übergeben hatte, waren fünf fehlende Dokumente durch Fehlblätter kenntlich gemacht.
Die Landesregierung hatte sich erst Tage nach dem Silvester-Skandal erstmals öffentlich dazu geäußert. Sie erklärte dies stets damit, das Ausmaß der Vorfälle sei ihr früher nicht klar gewesen. Die Opposition hat den Verdacht, die Landesregierung habe die Vorgänge anfangs verharmlosen oder gar vertuschen wollen, und will in den fehlenden Dokumenten nach Hinweisen darauf suchen. Die Staatskanzlei versprach, Biesenbachs Brief "so schnell wie möglich" zu beantworten.
