Kommentar Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau
Ist die "Sicherheitspartnerschaft" der neue "Blitzmarathon"? Der Pakt, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit 200.000 Taxifahrern, Paketboten und Tankwarten geschlossen hat, wirkt ähnlich aktionistisch wie die konzertierten Radar-Attacken seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD). Klingt gut, bringt aber wahrscheinlich wenig. Lkw-Fahrer melden der Polizei auch heute schon, wenn sie auf einem Rastplatz die aufgeschlitzte Plane eines Brummi-Kumpels sehen. Und Taxifahrer, die Einbrecherbanden beobachten, behalten ihr Wissen auch selten für sich. Einen Unterschied gibt es allerdings: Jägers Blitzmarathons haben für ihren dürftigen Ertrag erhebliche polizeiliche Kräfte gebunden. Reuls Initiative kostet wenigstens nichts.
Aber vor dem Hintergrund der im Wahlkampf angekündigten Großoffensive gegen das Verbrechen wirkt Reuls Taxi-Polizei einfach nur komisch. Höchste Zeit, dass Schwarz-Gelb die wirklichen Knackpunkte in Angriff nimmt. Das Verbrechen hat aufgerüstet. Also braucht die Polizei mehr Befugnisse. Dieser notwendige Prozess wird im Landtag massive Widerstände auslösen. Für diesen Streit brauchen wir den Innenminister. Nicht für Sicherheitspartnerschaften auf Pfadfinder-Niveau.
