Kolumne: Mit Verlaub! Sehnsucht nach Freien Demokraten
Die FDP ist seit gut einem Jahr nicht mehr im Bundestag. Die Parteien, die Ja zum "Soli" sagen, und zwar für immer, sind unter sich. Das ist nicht gut, vor allem nicht für die bürgerliche Mittelschicht.
Spüren Sie's auch? Der Party-Spott über die FDP ebbt ab. Zugleich fragen selbstkritische Menschen, die sich vor Jahresfrist auf die Schenkel klopften, wo immer lustige Namen wie Rainer Brüderle und Philipp Rösler fielen: Wurde vielleicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, als die Wähler der FDP den Stöpsel zogen?
Wer bürgerlich-freiheitlich gesinnt ist und im Jahre zwei nach dem Verschwinden der FDP aus dem Bundestag immer noch meint, das sei gut so, der denkt - mit Verlaub! - zu kurz. Man höre sich die aktuellen Aussagen zum Solidaritätszuschlag an: nichts als Abgaben-Lüsternheit, entweder unverblümt steuergeldgierig auf der linken Seite des politischen Spektrums oder verschämt bei den Unionsparteien, die drauf und dran sind, ihr stärkstes Kapital, die Wirtschaftskompetenz, zu gefährden.
Union, Sozialdemokraten, Grüne, Linke - die Parteien, die nach dem Abgang der FDP aus dem Bundestag seit gut einem Jahr unter sich sind, sorgen nicht dafür, dass die Freien Demokraten in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil. Selten wäre eine Partei, die dezidiert anders singt als der "Ran-ans-Steuergeld-Chor" in der schrägen Besetzung von Rot-Rot-Grün bis zur CDU/CSU, wertvoller als gegenwärtig.
Wer jetzt einwendet, wo sich denn die Steuersenkungsphilosophie der FDP in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt habe, hat damit selbstverständlich recht. Guido Westerwelle, Brüderle, Rösler - sie haben nicht geliefert, obwohl sie von vielen steuerbelasteten mittelständischen Bürgern genau dazu gewählt worden waren. So könnte man sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Aber ist es nicht eher so, dass die Alt-Maulhelden der FDP politisch zu leichtgewichtig waren, um ihre prinzipiell vernünftigen Entlastungsideen zugunsten der Leistungsträger der Gesellschaft gegen die Phalanx der Steuergeld-Junkies umzusetzen?
Ein Vorhaben wie "Weg mit dem ,Soli' nach Ende des Verfallsdatums 2019": Warum gehen Bürger dafür eigentlich nicht auf die Straße!? Das machte zwar noch keinen abgabenpolitischen Sommer. Erst die Tat adelt die Idee. Aber anders als die FDP haben die anderen nicht einmal mehr den Wunsch, den Bürgern Last von den Schultern zu nehmen.
Bei den Parteien links der Mitte überrascht das nicht; aber dass auch die Merkel-CDU und die Seehofer-CSU den "Soli" mehr lieben als Solidarität mit großen Teilen ihrer Unterstützer aus den Mittelschichten, das ist eine große Enttäuschung. Diese Enttäuschung verstärkt sich durch das frech gebrochene, einst gegebene Versprechen, den "Soli" abzuschaffen, sobald er 2019 seine Schuldigkeit getan hat.
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