Schaufensterdebatte
Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne bald der Vergangenheit angehören. Das wird aber nicht funktionieren.
Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, kann nur bekommen, wer tatsächlich arbeitsfähig ist. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuer für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Es wäre kontraproduktiv, wenn Leute mit Grundeinkommen Handwerkern und anderen Dienstleistern Konkurrenz machen.
Für jene, die nicht vermittelbar sind, sieht der Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vor, das für die besonders schwierigen Fälle Brücken in die Arbeitswelt baut. Wer aber dieses Programm unter dem Stichwort "Solidarisches Grundeinkommen" diskutiert, führt eine Schaufensterdebatte.
