Berlin Schäuble rechtfertigt Vorstoß für EU-Steuer auf Benzin
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß für eine EU-Sondersteuer auf Benzin gegen Kritik verteidigt. Er habe am vergangenen Freitag in der Euro-Gruppe der Finanzminister und am Wochenende in einem Interview erklärt, Europa werde in der Flüchtlingskrise für die Sicherung seiner Außengrenzen und für mehr Hilfen für seine Nachbarländer "alle verfügbaren Mittel" aufwenden müssen. Da viele Länder aber nicht wie Deutschland das dafür nötige Geld verfügbar hätten, habe er diesen Vorschlag unterbreitet. "Wir haben einen Bedarf an Lösungen und nicht an Vorstellungen, dass etwas nicht geht", betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Michel Sapin und Pawel Szalamacha.
Schäubles Vorschlag war am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort zurückgewiesen worden. Kritiker warfen Schäuble vor, der Kanzlerin mit seinem Vorstoß schaden zu wollen. Merkel hatte Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stets kategorisch ausgeschlossen. Einer EU-weiten Erhöhung der Mineralölsteuer hätte sich Deutschland nicht entziehen können. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Schäubles Vorschlag sei als ein "Weckruf" an die übrigen Länder zu verstehen gewesen, dass die Flüchtlingskrise die gesamte EU viel Geld kosten werde.
Polens Finanzminister Pawel Szalamacha betonte, das Problem müsse an der Quelle gelöst werden, und das sei die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Hier müsse die EU Griechenland mehr unterstützen. Das sei auch Warschau bewusst. Zudem müsse die EU mit ihren Nachbarstaaten besser kooperieren.
