Berlin Schäuble kündigt Steuersenkung an
Berlin · SPD-Vize Olaf Scholz sieht aber kaum Möglichkeiten für Entlastungen.
Arbeitnehmer können sich ab 2017 über Steuerentlastungen im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro freuen. Der steuerliche Grundfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif sollen angepasst werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Außerdem sollen die Auswirkungen der so genannten kalten Progression im Steuertarif abgemildert werden. Damit wird der Effekt bezeichnet, der entsteht, wenn Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung und steigenden Preisen durch den Tarifverlauf überproportional mehr Steuern zahlen.
Zu einigen dieser Steuer-Anpassungen ist die große Koalition gesetzlich verpflichtet. Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, bekräftigte Schäuble.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz widersprach Schäuble und betonte, dass die Länder für Steuersenkungen kaum Möglichkeiten hätten. "Ich sehe wenig Spielraum für große Sprünge. Die Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau. Die Schuldenbremse gilt, für die Länder bedeutet das, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen", sagte Scholz unserer Redaktion. Bloß weil die Zinsen niedrig seien und Schulden günstig bedient werden könnten, "sollte niemand denken, wir sind durch".
Die Bundesregierung wird im Dezember den nächsten Existenzminimumbericht vorlegen. Daraus ergeben sich Änderungen beim Grundfreibetrag sowie beim Kinderfreibetrag. In der Regel wird das Kindergeld angepasst.
