RWE besser schützen

Es gibt gute Gründe, die Braunkohle-Strategie von RWE zu kritisieren: Der Konzern will bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle abbauen, obwohl diese das Klima wie kein zweiter Energieträger belastet, Menschen die Heimat nimmt - und nicht mal mehr rentabel ist, sondern staatlich organisierte Hilfe braucht. Doch diesen Streit trägt man in einer zivilisierten Gesellschaft politisch aus und vor Gericht. Der Kampf um das Uniper-Kraftwerk Datteln zeigt, wie scharf die Schwerter des Verwaltungsrechts sind. So scharf, dass sie zur Bedrohung für den Industriestandort werden können.

Was aber alle demokratischen Spielregeln verletzt, sind gewalttätige Aktionen. Erst sägten Unbekannte im Tagebau einen Strommast an, dann setzten sie eine Kabeltrasse in Brand. Nun planten Unbekannte einen Anschlag auf eine Trafoanlage. Sie schaden RWE und gefährden Menschen. Warum gelingt es Behörden und Polizei nicht, die Täter zu stellen? Warum dürfen die Aktivisten im Hambacher Forst, in deren Richtung ermittelt wird, so lange Woodstock spielen? Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.

(anh)
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