Berlin Rückenwind für "Soli"-Plan der CSU
Berlin · Für die SPD gehören "Soli" und Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen.
Die SPD unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, den Solidaritätszuschlag langfristig zu erhalten, allerdings aus anderen Gründen. Während Seehofer den Erhalt des "Soli" mit den hohen Kosten für Flüchtlinge begründet, sieht die SPD im "Soli" eine Voraussetzung dafür, dass der Bund dem Ländervorschlag für die Reform des Länderfinanzausgleichs zustimmt. "Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Jetzt versuche der bayerische Ministerpräsident, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken.
Seehofer hatte überraschend erklärt, der "Soli" könne wegen der steigenden Flüchtlingsausgaben nicht mehr wie von der Union bisher geplant ab 2020 abgebaut werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe der im Frühjahr zwischen CDU und CSU erzielten Absprache, den "Soli" bis 2029 stufenweise abzuschmelzen, weiterhin positiv gegenüber, sagte dagegen Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Frage stehe aber jetzt nicht an, zudem gebe es dazu keinen Konsens mit der SPD.
Der wird auch kaum zu erzielen sein. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, Seehofers Vorstoß gehe in die richtige Richtung, sei nur falsch begründet. Wie die Länder drängen auch die Kommunen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Reform des Finanzausgleichs zuzustimmen. "Die Kommunen unterstützen den Ländervorschlag für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voll und ganz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: "Eine Milliarde mehr vom Bund ist keine Größenordnung, an der eine Einigung zwischen Bund und Ländern scheitern sollte."
