Persönlich Roman Reusch . . . ist AfD-Politiker und Staatsanwalt

Der Landkreis Teltow-Fläming liegt in Brandenburg, südlich von Berlin. Es ist einer jener Wahlkreise im Osten Deutschlands, in denen die AfD seit Jahren Erfolge feiert. Und es ist die Heimat von Roman Reusch, der nicht erst seit seiner Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin zu den umstrittensten Strafverfolgern des Landes zählt.

Denn der 61-Jährige ist selbst Mitglied im Vorstand der AfD in Brandenburg. In der Vergangenheit fiel er immer wieder mit Äußerungen auf, die in Justizkreisen und darüber hinaus für Unruhe sorgten. Einmal soll der Hardliner in einem "Spiegel"-Streitgespräch gefordert haben, jugendliche Straftäter sollten in Untersuchungshaft geschickt werden - nur zu Erziehungszwecken. Dann wieder soll er bei einer Tagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung vorgetragen haben, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder "sonst aus dem Verkehr" gezogen werden sollen, damit sie insbesondere Kindern kein Beispiel geben könnten.

Dieser Roman Reusch wurde nun also in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt. Seine Abteilung ist dafür zuständig, ob ausländische Straftäter, die in Haft sitzen, an ihr Heimatland ausgeliefert werden können und die Haftstrafe deshalb beendet werden kann. Für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hingegen ist er nicht zuständig. Da die AfD keine verbotene Vereinigung ist, gibt es aus Sicht der Staatsanwaltschaft in Berlin keine Einwände gegen die Beförderung.

Reusch selbst will sich zu alldem nicht äußern. Der Parteisprecher der AfD in Brandenburg gibt keinerlei Informationen über ihn heraus. Anders als seine Vorstandskollegen der AfD in Brandenburg ist Reusch auf der Homepage nicht einmal mit einem Foto präsent.

Dem Machtzentrum der rechtspopulistischen Partei ist Reusch jedenfalls sehr nahe: Chef des Brandenburger Landesverbandes ist Alexander Gauland. Und der ist zugleich Vize der Bundes-AfD.

(RP)
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