Berlin Rentenpläne empören CDU-Wirtschaftsflügel
Berlin · Mittelstand und Wirtschaftsrat fürchten höhere Beiträge, wenn die große Koalition neue Rentenleistungen beschließt.
Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalitionsspitzen, geringe Renten anzuheben, indem das Rentenniveau weniger gesenkt und eine Lebensleistungsrente eingeführt wird. "Ich warne vor einer Debatte über das Rentenniveau. Die Rentenreform wurde gemacht, damit die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT). "Genau das könnte aber passieren, wenn wir dieses Fass jetzt aufmachen", sagte der CDU-Politiker. Das Rentenniveau ist der prozentuale Anteil einer Standardrente am Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im gleichen Jahr. Es soll bis 2030 von derzeit 47 auf 43 Prozent sinken.
"Nicht zielführend" gegen Altersarmut sei auch die Lebensleistungsrente. "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente", warnte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.
Die bei den Wirtschaftspolitikern so ungeliebte Lebensleistungsrente soll die Altersbezüge für Rentner aus Steuermitteln aufbessern, wenn sie 40 Beitragsjahre nachweisen können, ihre Rente aber trotzdem unterhalb der Grundsicherung liegt. "Die Lebensleistungsrente ist nicht zielführend, weil sie nicht jene begünstigt, die sie wirklich brauchen", sagte MIT-Chef Linnemann. Eine Zahnarztgattin, die durch ihren Ehemann gut versorgt sei, könne ebenso in den Genuss der Lebensleistungsrente kommen wie derjenige, der sie wirklich benötige.
Auch für den Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist die geplante Lebensleistungsrente ein Graus. "Es geht auf keinen Fall, dass ein neues Rentenpaket auf die Mütterrente und die Rente mit 63 noch mal fünf Milliarden Euro draufsattelt. Oder gar das heutige Rentenniveau eingefroren wird, was am Ende mit 28 bis 30 Milliarden Euro dreimal so teuer ist."
Die Koalitionsspitzen wollen neben der Einführung einer Lebensleistungsrente auch das langfristige Rentenniveau weniger absenken als gesetzlich vorgesehen. So wollen sie wachsende Altersarmut verhindern. Sie reagieren damit auf Prognosen, wonach die Altersarmut künftig deutlich zunehmen dürfte, weil viele Geringverdiener, Selbstständige oder Teilzeit-Kräfte zu wenig in die Rentenversicherung einzahlen. Viele von ihnen könnten auf die staatliche Grundsicherung im Alter, eine Art Sozialhilfe, angewiesen sein. Bisher sind dies erst drei Prozent aller Altersrentner.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte gestern, dass die Koalition die Rentenpläne noch in dieser Legislaturperiode angehen will. "Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten", so lautet der fromme Wunsch des Chefs der Unions-Abgeordneten.
Ein höheres Rentenniveau als geplant würde die Ausgaben der Rentenversicherung drastisch erhöhen. Die Rentenbeitragssätze würden deutlich schneller steigen als bisher vorgesehen. Schon ein Prozentpunkt Veränderung des Rentenniveaus bedeutet nach Berechnung der Rentenversicherung, dass die Rentenbeiträge um 0,5 Prozent steigen müssen.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Steiger, schlägt ein anderes System vor, um die Altersbezüge jüngerer Beitragszahler zu erhöhen. "Die jungen Leute sollten rechtzeitig, wenn es für sie günstig ist, mehr Vorsorge treffen. Wir brauchen ein säulenübergreifendes Informationssystem, bei dem die einzelne Person wie an einen Geldautomaten geht und per Knopfdruck alle ihre Altersersparnisse sieht." Als Vorbild sieht Steiger Dänemark und Schweden, wo solche Kontensysteme schon etabliert sind. Der Vertreter des Wirtschaftsflügels weist auch auf den im Koalitionsvertrag festvereinbarten Demografie-Check hin, nach dem alle Mehrbelastungen für die nächste Generation vermieden werden sollen. Darauf, so Steiger, müsse die Union pochen.
Auch die Sozialpolitiker der großen Koalition setzen auf andere Formen der Altersbezüge. So will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Betriebsrente stärken. Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen solle die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden. Unterstützt wird sie dabei auch vom CDU-Sozialexperten Peter Weiß.
