Rechtsradikalismus darf nicht salonfähig werden
In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen. Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangemeldete Demo auflösen und die Flüchtlinge sicher aus dem Bus aussteigen lassen können. So sollte sich ein souveräner Rechtsstaat zeigen.
Mehr Polizei allein wird aber nicht die Probleme lösen, die hinter den Ausschreitungen stehen - von Clausnitz, Bautzen und Heidenau. In Sachsen zeigt sich unter dem Brennglas, was der ganzen Republik droht, wenn Politik, Verwaltung und Volk nicht auf der Hut sind. Teile der Gesellschaft, auch aus der Mitte des Bürgertums, haben sich radikalisiert. Die Gefahr ist, dass durch das Anwachsen der Bewegung das Gedankengut der Rechtsradikalen salonfähig wird. Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge dürfen aber niemals als normal angesehen werden.
In den kommenden Monaten wird es jeden Tag aufs Neue eine Herausforderung sein, ohne Schaum vor dem Mund die Probleme der Flüchtlingspolitik klar zu benennen sowie eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms und eine solide Integrationspolitik zu betreiben. Wir brauchen Augenmaß, keine Radikalität.
