Mittelmeer Rechtsextreme auf Anti-Flüchtlings-Mission
Rom · Die "Identitäre Bewegung" hat ein Schiff gechartert, das vor Libyen die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen behindern soll.
Am Wochenende kreuzte ein Schiff mit einer sehr speziellen Mission im südlichen Mittelmeer, etwa 13 Seemeilen (24 Kilometer) vor der Küste Libyens: Das ehemalige Marineschiff "C-Star" ist von der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gechartert, die unter dem Kampagnennamen "Defend Europe" ("Europa verteidigen") unterwegs ist. Die Besatzung, darunter Aktivisten aus ganz Europa, will die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kontrollieren und die illegale Zuwanderung nach Europa stoppen. Nach einem unfreiwilligen Zwischenstopp in Nordzypern, wo die Besatzung kurzzeitig interniert worden war, ist die "C-Star" nun also am Brennpunkt des Geschehens angekommen.
"Unser Ziel ist es, das wahre Gesicht der NGOs zu zeigen, ihre Zusammenarbeit mit der Schleusermafia und die tödlichen Folgen ihrer Aktionen im Meer", sagte der französische Aktivist Clément Galant in einem vor Tagen im Internet verbreiteten Video. Die Identitären befeuern damit die Auseinandersetzung, die seit Monaten zwischen italienischer Regierung und den Organisationen im Gange ist.
Bei dem Streit stehen die NGOs, die für sich beanspruchen, im Namen der Humanität in Seenot geratene Menschen zu retten, immer mehr Kritikern gegenüber. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einreise ermittelt die Staatsanwaltschaft Trapani gegen mehrere Organisationen. Am vergangenen Mittwoch wurde das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen NGO "Jugend rettet" auf Lampedusa festgesetzt. Die Justiz prüft, ob die Retter gemeinsame Sache mit Schleusern gemacht haben. So soll es vor Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote ablegen, zu koordinierten Übergaben von Migranten gekommen sein. Die Helfer stehen in der Kritik, Menschenschmuggel zu begünstigen.
Nachforschungen des italienischen Investigativ-Journalisten Andrea Palladino legen nun nahe, dass zwischen der Aktion der Rechtsextremen im Mittelmeer und dem Ermittlungsverfahren gegen die NGOs ein Zusammenhang besteht. So hat auf der "C-Star" auch Gian Marco Concas eingeschifft, einer der Sprecher des italienischen Zweiges der "Identitären Bewegung". Der ehemalige Marineoffizier fungiert auf dem "Defend Europe"-Schiff als Kapitän. Er habe Kontakte zu einer italienischen Sicherheitsfirma, deren Personal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst habe, schreibt Palladino in der Online-Ausgabe der katholischen Wochenzeitung "Famiglia Cristiana".
Bei der Sicherheitsfirma handelt es sich um Imi Security Service mit Sitz in der Toskana. Vier Mitarbeiter des maritimen Sicherheitsdienstes sind auf Initiative der Reederei Vroon auf dem Rettungsschiff "Vos Hestia" der Organisation "Save the Children" eingesetzt worden. Von der "Vos Hestia" aus wollen diese Mitarbeiter im Herbst 2016 die dubiosen Praktiken von "Jugend rettet", aber auch von "Save the Children" beobachtet und schließlich der italienischen Polizei gemeldet haben. "C-Star"-Kapitän Concas ist eines von 68 Mitgliedern in der geschlossenen Facebook-Gruppe von Imi Security Services, zu deren Mitgliedern Söldner, Militärfreaks und Sympathisanten völkischen Gedankenguts gehören. Imi Security wies die Anschuldigungen zurück. "Ich kenne ihn nicht und habe nie mit ihm gesprochen", sagte Geschäftsführer Cristian Ricci nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" über den Kontakt zu Concas.
Dennoch ist vor Libyen offenbar eine Auseinandersetzung zwischen den Rechtsextremen und einigen politisch links stehenden NGOs im Gange. "Diese ganze Mission ist zu einer Schlacht zwischen ein paar Aktivisten und ihren Kameraden gegen die gesamte Migrationslobby, die NGOs und Regierungen geworden", sagte Martin Sellner über "Defend Europe". Sellner ist Chef der österreichischen "Identitären Bewegung" und ebenfalls Crew-Mitglied auf der "C-Star".
Der Spielraum der Nichtregierungsorganisationen wird unterdessen immer kleiner. Auch die italienische Regierung, die die Aktivitäten der NGOs vor Libyen eindämmen will und den Aktivitäten seit Langem skeptisch gegenübersteht, ergriff in den vergangenen Tagen entsprechende Maßnahmen. So verabschiedete sie einen Verhaltenskodex, der die Aktivitäten der Helfer de facto erschwert. Auch die Entsendung von Militärschiffen vor die Küste Libyens, die offiziell die unzuverlässige libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unterstützen sollen, erschwert Beobachtern zufolge die Arbeit der NGOs. Zuletzt wurden etwa 40 Prozent der Flüchtlinge von den Nichtregierungsorganisationen vor Libyen aufgenommen.
