Düsseldorf/München Razzia wegen Hass-Posts im Internet
Düsseldorf/München · Die Polizei ging bundesweit gegen 60 Beschuldigte aus der rechtsextremistischen Szene vor. Dort hatte sich eine geheime Facebook-Gruppe gebildet, die gewaltverherrlichende Nachrichten verschickte.
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei gestern Morgen zeitgleich Wohnungen und Häuser in 14 Bundesländern durchsucht. Ziel der Razzia war es, Computer, Smartphones und Dateien von 60 Beschuldigten sicherzustellen, von denen 36 in einer geheimen Facebook-Gruppe über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichten und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begingen. "In Nordrhein-Westfalen fanden Durchsuchungen in Moers, Gladbeck und Marl statt", sagte Frank Scheulen, Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Hauptbeschuldigt in dem Verfahren seien allerdings sechs Männer aus Bayern. Festnahmen habe es bislang aber noch keine gegeben, so die Fahnder.
Es war der erste bundesweite Einsatz gegen kriminelle Hetze im Internet, an dem unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) 25 Polizeidienststellen beteiligt waren. Rechtsradikale Hasskommentare sind längst Alltag in sozialen Netzwerken. Auf Facebook, Youtube und Twitter werden unter anderem Politiker, Journalisten und Flüchtlingshelfer beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. "Im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation sind diese Fälle noch einmal deutlich gestiegen", sagte Scheulen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne, ergänzt BKA-Präsident Holger Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen", betonte Münch.
Das nordrhein-westfälische LKA nimmt im Kampf gegen rechtsradikale Hetze im Netz eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Mit einer eigens für diese Fälle eingerichteten Taskforce namens "Rechte Hetze im Netz" konnten die Internetfahnder des LKA bislang 192 Strafverfahren gegen 78 Täter einleiten. "Wir sind auf Streife im Netz und haben eine eigene Internetwache" so der LKA-Sprecher. "Diese Leute müssen wissen, dass sie bestraft werden, wenn sie im Internet rechtsradikale Parolen verbreiten."
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, dass es wichtig sei gezielt gegen diesen Verbalradikalismus vorzugehen. "Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke", betonte der Minister.
Was die Polizei auf den bei der gestrigen Großrazzia beschlagnahmten Geräten gefunden hat, ist bislang noch nicht bekannt. Die Beschuldigten sind nicht dazu verpflichtet, der Polizei die Passwörter ihrer sichergestellten Computer und Smartphones zu nennen. "Bei uns gibt es aber Spezialisten, die auch ohne die Codes an die Daten kommen", sagte ein Fahnder.
Überraschend ist, dass die Beschuldigten ihre Hass-Postings ausgerechnet über eine Facebook-Gruppe verbreitet haben. Der Anbieter des weltgrößten sozialen Netzwerkes ist Ende 2015 der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) beigetreten, um genau solche Inhalte zu verhindern. Allerdings hat die FSM nur beratende Funktion. Diese habe zu "einer Vielzahl von Maßnahmen gegen Hass-Inhalte" geführt, sagte gestern eine Facebook-Sprecherin. Dazu zähle eine Veränderung der internen Statuten, die großzügigeres Löschen erlaube. Warum die Inhalte in diesem Fall nicht gelöscht wurden, weiß Facebook nicht. "Wir werden in der Regel erst tätig, wenn wir auf problematische Inhalte aufmerksam gemacht werden", sagte die Sprecherin.
